Der ehemalige Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) sitzt  wegen Untreue-Prozess im Landgericht.  (Foto: picture alliance/dpa | Oliver Dietze)

Neun Monate auf Bewährung für Schneidewind gefordert

Thomas Gerber   20.01.2021 | 15:19 Uhr

Mit zwei Plädoyers von zusammen fast fünf Stunden ist am Mittwoch der Revisionsprozess gegen den Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind fortgesetzt worden. Der Verteidiger des in erster Instanz zu 15 Monaten auf Bewährung verurteilten SPD-Politikers plädierte auf Freispruch. Die Staatsanwaltschaft beantragte eine neunmonatige Bewährungsstrafe.

Für den Vertreter der Staatsanwaltschaft ist der 235.000 Euro teure Detektiveinsatz ein klarer Fall von Haushaltsuntreue. Spätestens nach den ersten vier Wochen hätte Schneidewind erkennen müssen, dass es die „Holzmafia“ im Baubetriebshof nicht gab, hatte doch das Düsseldorfer Detektivbüro bis dahin lediglich ein paar verschwommene Videos von Waldarbeitern geliefert. Mitarbeiter des Bauhofs waren verdächtigt worden, Holz aus städischen Wäldern privat verkauft zu haben.

Aufräumer oder Opfer?

Schneidewind, so der Staatsanwalt weiter, habe sich zwar selbst nicht bereichert, aber dennoch eigensüchtig gehandelt. Sein Motiv: Er habe sich als Aufräumer im Baubetriebshof politisch einen Namen machen wollen.

Die Verteidigung sieht Schneidewind demgegenüber fast schon als Opfer. Den geschäftstüchtigen Düsseldorfer Detektiven sei er auf den Leim gegangen, vom Leiter des Rechtsamts sei er falsch beraten worden. Ein Schaden sei auch nicht entstanden, so die Verteidigung: Ein Mitarbeiter habe die Kündigung bekommen, drei weitere Abmahnungen. Schneidewind selbst räumte zum Abschluss erneut ein, dass er einen Fehler gemacht habe. Der Stadt aber habe er nicht schaden wollen.

Urteil nächste Woche

Das Urteil soll am kommenden Mittwoch verkündet werden. Der SPD-Politiker war in erster Instanz zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Dagegen hatte er erfolgreich Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Nun hat die Staatsanwaltschaft neun Monate auf Bewährung beantragt. Der Untreueprozess musste deshalb vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts neu aufgerollt werden.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 20.01.2021 berichtet.

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