Die Richterbank eines Saals im Landgericht Saarbrücken. (Foto: dpa/Oliver Dietze)

Schneidewind-Prozess kann weitergehen

Thomas Gerber / Onlinefassung: Axel Wagner   17.12.2020 | 18:41 Uhr

Der Revisionsprozess gegen den suspendierten Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) kann fortgesetzt werden. Wie das Landgericht auf SR-Anfrage bestätigte, sind Befangenheitsanträge gegen die Vorsitzende Richterin und eine ehrenamtlichen Schöffin der Strafkammer, vor der sich der SPD-Politiker verantworten muss, am Donnerstag abgelehnt worden.

Zur Begründung für die Ablehnung wurde zunächst nichts bekannt. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihren Anträgen Zweifel an der Neutralität insbesondere einer Schöffin geäußert. Dabei handelt es sich um die Bürgermeisterin von Mandelbachthal, Maria Vermeulen, die wie Schneidewind Mitglied des SPD-Kreisverbands Saarpfalz ist. Der Vorsitzenden Berufsrichterin hatte die Staatsanwaltschaft vorgeworfen, Inhalte einer Besprechung zwischen den Prozessbeteiligten nicht vollständig wiedergegeben zu haben.

Ausschussmitglieder vernommen

Am Donnerstag wurden vor dem Landgericht rund ein Dutzend Mitglieder des Vergabeausschusses des Stadtrats als Zeugen vernommen. Sie wurden gefragt, ob sie im Dezember 2015 einer Verlängerung des Vertrags mit der Düsseldorfer Detektei zur Überwachung der Baubetriebshofmitarbeiter zugestimmt hätten, wenn Schneidewind den Vergabeausschuss eingeschaltet hätte – was allerdings nicht geschehen war.

Hintergrund dieser hypothetischen Frage ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), mit der das Urteil gegen Schneidewind aus erster Instanz aufgehoben worden war.  Hätten die Ausschussmitglieder oder auch der Stadtrat der Vertragsverlängerung „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ zugestimmt, so der BGH, wäre Schneidewind möglicherweise kein pflichtwidriges Verhalten anzulasten, da die Kosten ohnehin angefallen wären.

Fortsetzung am 7. Januar

Die am Donnerstag vernommenen Stadtratsmitglieder erklärten mehrheitlich, dass sie einer Überwachung durch Privatdetektive vermutlich nicht zugestimmt hätten.

Der Prozess gegen Schneidewind, der in erster Instanz zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden war, soll am 7. Januar 2021 fortgesetzt werden. Da weitere Zeugenvernehmungen geplant sind, wird ein Urteil frühestens für den 20. Januar erwartet.

Über dieses Thema berichtet auch der „aktuelle bericht“ am 17.12.2020 um 19.20 Uhr im SR Fernsehen.

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