Eugen Roth (Foto: SR/Felix Schneider)

SPD-Politiker fordert Ende der Grenzschließungen

Caroline Uhl   30.04.2020 | 22:33 Uhr

Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, Eugen Roth, hat ein Ende der Grenzschließungen zu Frankreich und Luxemburg gefordert. "Die Schließungen müssen aufgehoben werden", sagte Roth am Donnerstagabend in der Sendung "SAARTHEMA extra" im SR Fernsehen. Für die hiesige Wirtschaft seien die Beschäftigten von jenseits der Grenze von immenser Bedeutung.

Seit Mitte März sind die Grenzen zwischen dem Saarland und seinen Nachbarländern aufgrund der Corona-Pandemie dicht. Zwar gab es zuletzt einige Lockerungen, so dürfen beispielsweise Personen aus Frankreich enge Familienmitglieder in Deutschland wieder besuchen, einen ungehinderten Verkehr durch die Grenzregion gibt es aber bei Weitem noch nicht. Bis Mitte Mai soll ein Konzept vorliegen, wie es an den Grenzen weitergeht.

SAARTHEMA extra - Der Streit um die „neue Normalität“
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 30.04.2020, Länge: 44:30 Min.]
SAARTHEMA extra - Der Streit um die „neue Normalität“

Nach Auffassung des stellvertretenden Vorsitzenden der Saar-SPD, Eugen Roth, ist schon jetzt klar, was kommen muss: "Die Grenzschließungen müssen aufgehoben werden", forderte Roth, der auch stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Rheinland-Pfalz/Saar ist, am Donnerstagabend in der Sendung "SAARTHEMA extra". Eine Grenzkontrolle sei zur Bekämpfung der Pandemie nur eine Scheinlösung.

Zudem behinderten die Grenzschließungen das Arbeitsleben. Die Wirtschaft in der Region werde zu einem hohen Maße durch Grenzpendler am Laufen gehalten. "Da müssen wir aufpassen, dass der freie Zugang nicht so eingeengt wird, dass die nicht rechtzeitig auf ihre Arbeitsplätze kommen", betonte Roth.

Viele Kunden von jenseits der Grenze

Altmaier hofft auf schnelle Erholung der Wirtschaft

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich zuversichtlich geäußert, dass die Konjunktur in Deutschland schon bald wieder anzieht. Trotz der milliardenschweren Garantien, die der Bund gegeben habe, sei noch nicht sicher, ob der Bund wirklich neue Schulden aufnehmen müsse, sagte Altmaier in der Sendung "SAARTHEMA extra" im SR Fernsehen. Sollte der zusätzliche Kredit über 150 Milliarden Euro in Anspruch genommen werden, würde diese Summe ab dem Jahr 2023 innerhalb von 20 Jahre zurückgezahlt werden. Nach dem Ende der unmittelbaren Ansteckungsgefahr komme es darauf an, dass die Wirtschaft wieder zu alter Stärke zurückkehre. Denn dies bedeute Arbeitsplätze für die Menschen, mehr Steuereinnahmen und sichere Sozialsysteme. Die Wirtschaft in Deutschland könne laut Experten im kommenden Jahr um über fünf Prozent wachsen.

Besondere Sorge bereitet die eingeschränkte Reisefreiheit vielen grenznahen Betrieben der Hotel- und Gaststättenbranche, wie Angelika Hießerich-Peter, Präsidiumsmitglied im Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Saarland erzählte. Seit über einem Monat dürfen Gastronomiebetriebe keine Gäste mehr empfangen. "Ich habe da mit Kollegen gesprochen, die sagen, sie haben 70 bis 80 Prozent Gäste aus Luxemburg und aus Frankreich, die normalerweise regelmäßig, teilweise täglich, zu ihnen zum Mittagessen, zum Abendessen kommen", berichtete Hießerich-Peter, die auch stellvertretende Landesvorsitzende der FDP an der Saar ist. "Es ist natürlich sehr schwer über diese lange Periode diesen Kontakt zu diesen Gästen aufrechtzuhalten."

Sorgen bereiteten ihr auch die Folgen der aktuellen Situation. "Ich habe einfach die Befürchtung, dass die Franzosen, die früher sehr häufig zu uns gekommen sind, irgendwann sagen, nein, wenn die Deutschen so unfreundlich mit uns umgehen, dann gehen wir da nicht mehr hin", sagte sie. Seit Schließung der Grenzen hatten Pendler, die beispielsweise zum Arbeiten ins Saarland kommen dürfen, von Schmähungen und Beleidigungen berichtet.

"Der Schock sitzt noch zu tief"

Ob ein Bruch im Verhältnis zwischen den Saarländern und den Bewohnern der Nachbarregionen bleibt, sei aber noch nicht klar, befand der Politikwissenschaftler Dirk van den Boom. "Ich glaube, zum jetzigen Zeitpunkt ist der Schock der Krise bei den Franzosen, den Luxemburgern und uns noch zu tief in den Knochen, als dass man sich tatsächlich auch mittelfristig Gedanken darüber macht: Rede ich mit denen noch oder kann ich mit denen noch?", sagte van den Boom. Die Art und Weise, wie der Austausch über die Grenzen wieder anlaufe und wie man dann miteinander umgehe, werde erst den Boden für das zukünftige Verhältnis zwischen Saarländern, Franzosen und Luxemburgern bereiten.

"Nicht alle Entscheidungen waren falsch"

Dass auch Grenzschließungen ihre Berechtigung hatten, um die Pandemie einzudämmen, sagte Philipp Lepper, Leitender Oberarzt am Universitätsklinikum in Homburg. "Ich glaube, die Landesregierung hat mit den vielen Maßnahmen, die sie beschlossen hat, eigentlich schon etwas Richtiges gemacht", sagte Lepper. Abzulesen sei das etwa daran, dass es hierzulande ähnliche Infektionszahlen gebe wie in Großbritannien oder Frankreich, die Zahl der Toten aber etwa nur bei einem Viertel der dortigen Zahlen liege. "Da glaube ich schon, dass nicht alle Entscheidungen, auch Grenzschließungen, falsch gewesen sind", betonte Lepper.

Gleichzeitig verwies der Mediziner aber darauf, dass Maßnahmen zur Bekämpfung einer Pandemie auch immer an die aktuelle Lage anzupassen seien. "Wir sehen alle, dass bestimmte Einschränkungen wieder zurückgenommen werden können, weil sich im Vorfeld andere Maßnahmen bewährt haben und dazu beigetragen haben, dass beispielsweise die Krankenhäuser nicht überlaufen sind."

Am Nachmittag hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf geeinigt, dass bestimmte Einschränkungen gelockert werden können. So könnten bald Spielplätze, Zoos oder Museen wieder unter Auflagen öffnen. Im Saarland sollen Zoos und Museen ab Montag wieder öffnen dürfen. Über weitere Details will die Landesregierung am Samstag informieren.

Über dieses Thema wurde auch in der Sendung "SAARTHEMA extra" im SR-Fernsehen vom 30.04.2020 berichtet.

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