Geldscheine mit dem Umriss des Saarlandes (Foto: SR)

Hälfte der Kommunen hat Hilfen beantragt

Janek Böffel   14.01.2020 | 19:46 Uhr

Die Hälfte der saarländischen Kommunen hat bisher Hilfen aus dem Saarlandpakt beantragt. Das hat Ministerpräsident Tobias Hans am Dienstag bekannt gegeben.

26 der insgesamt 52 saarländischen Kommunen sind bisher beim Saarlandpakt dabei. Der Rest hat noch bis Ende Juni dieses Jahres Zeit, sich zu melden. Ministerpräsident Hans (CDU) geht davon aus, dass sich auch alle Kommunen melden werden. Erste Kredite wurden bereits übernommen. Teile der Kassenkredite von Rehlingen-Siersburg und Schwalbach hat das Land bereits übernommen.

Mit dem Saarlandpakt wird rund die Hälfte der kommunalen Kassenkredite, also kurzfristiger und damit für Zinssteigerungen besonders anfällige Kredite, in den kommenden Jahren auf das Land übertragen. Sieben Kommunen, die wenige oder keine Kassenkredite haben, werden finanziell entschädigt.

Ministerpräsident Hans erwartet, dass mit den Hilfen aus dem Saarlandpakt auch die anstehende Wirtschaftskrisen abgemildert werden können. Gleichzeitig sei aber auch der Bund in der Pflicht zu helfen. Hier hatte es zuletzt aus der CDU-Bundestagsfraktion kritische Stimmen gegeben.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 14.01.2020 berichtet.

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