Beim sozialen Wohnungsbau ist das Saarland Schlusslicht
In keinem Bundesland in Deutschland gibt es laut einer Studie weniger Sozialwohnungen als im Saarland. Das Land gibt nicht alle Fördermittel aus, die der Bund zur Verfügung stellt. Ein Bündnis sieht trotzdem vor allem die Bundesregierung in der Pflicht, um die Situation zu verbessern.
Das Saarland ist im bundesweiten Vergleich Schlusslicht in Sachen Sozialwohnungen - sowohl wenn es darum geht, neue zu schaffen, als auch was den Bestand angeht. Das ist das Ergebnis einer Studie des Pestel-Instituts, die ein Bündnis aus Mieterbund, Baugewerkschaft, Sozialverbänden und Branchen-Verbänden der Bauwirtschaft beauftragt hatte.
Laut der Studie gibt es im Saarland aktuell nur knapp 1000 Sozialwohnungen. Daran hat sich laut Studienleiter Matthias Günther in den vergangenen Jahren auch nicht viel geändert. „Dabei ist das Saarland bei den Haushalten, die Bürgergeld oder Grundsicherung beziehen, was die Flächenländer angeht doch relativ stark betroffen“, sagte Günther im SR-Interview.
Hohe Bundesmittel, aber kaum Förderung
Aber warum gibt es im Saarland so wenig Sozialwohnungen und weshalb stockt der Ausbau? Am Geld kann es eigentlich nicht liegen. Denn das Saarland habe vergleichsweise hohe Bundesfördermittel bekommen.
„Aber das Saarland gibt weniger an Förderung aus, als es vom Bund bekommen hat“, erläutert Günther. So sei zwischen 2017 und 2021 effektiv kaum neuer sozialer Wohnraum geschaffen worden.
Im vergangenen Jahr hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt bundesweit nach Angaben des Verbändebündnisses Soziales Wohnen nochmal zugespitzt. Durch mehr Migration drängte noch mehr Menschen auf den Mietwohnungsmarkt. Hinzu kämen erheblich gestiegene Baukosten und Zinsen.
Bundesweit fehlen rund 700.000 Wohnungen
Pro Jahr 100.000 neue Sozialwohnungen – das ist das Ziel der Ampelkoalition in Berlin. Die Realität ist aber ernüchternd. Forscher Günther schätzt, dass im vergangenen Jahr nur etwa 20.000 bis 25.000 neue Sozialwohnungen entstanden sind. Das Bündnis warnt deshalb vor einer „neuen und in ihrer Dimension beängstigenden Sozialwohnungsnot in Deutschland“.
Aktuell fehlten bundesweit 700.000 Wohnungen. Ende der 1980er habe es noch rund vier Millionen Sozialwohnungen gegeben – allein in Westdeutschland. Heute seien es bundesweit nur noch knapp 1,1 Millionen Sozialwohnungen.
Bund verkaufte Wohnungen in großem Stil
Ab Ende der 1990er hatte der Bund viele staatliche Wohnungen privatisiert. „Vielleicht war das ein Schritt in die falsche Richtung“, sagt Günther. Wenn man Wohnen für alle verspreche, was politisch immer wieder getan werde, dann müsse man eben auch Wohnungen haben. „Allein die Hoffnung, sie wieder mieten zu können, treibt die Preise hoch.“
Wenn die Bundesregierung die eigenen ambitionierten Ziele erreichen wolle, müsse deutlich mehr bestehender Wohnraum umgebaut und Büroflächen in Wohnraum umgewidmet werden.
Klare Forderungen an Bundesregierung
Um die Wohnungsnot zu beheben, stellt das Verbändebündnis fünf Forderungen an die Bundesregierung. Kernstück ist ein Sondervermögen in Höhe von 50 Milliarden Euro, um „damit bis 2025 dem politisch selbst gesetzten und bedarfsgerechten Ziel der durchschnittlichen Errichtung von jeweils 100.000 neuen Sozialmietwohnungen pro Jahr in der laufenden Legislaturperiode gerecht zu werden.“
Des Weiteren fordert sie, die Mehrwertsteuer für neu gebaute Sozialwohnungen auf sieben Prozent zu senken, Förderanträge zu entbürokratisieren, neue Flächen auszuweisen und ein Wohnungskontingent für Menschen mit Behinderung bereitzustellen.
Über dieses Thema berichten die SR-Hörfunknachrichten am 12.01.2023.
