Das Saarbrücker Ludwigsparkstadion aus der Luft ist innen bereits fertig, außen herum ist eine Baustelle (Foto: Alexander M. Groß/SR)

Saarbrücker Stadtrat billigt Vergleich im Stadionstreit

mit Informationen von Thomas Gerber   03.03.2021 | 13:01 Uhr

Im Streit um offene Rechnungen beim Bau des Ludwigsparkstadions steht einer gütlichen Einigung offenbar nichts mehr im Weg. Der Saarbrücker Stadtrat beschloss nach SR-Informationen am Dienstagabend in nicht öffentlicher Sitzung einstimmig, ein sogenanntes Schiedsgutachten einzuholen. Allerdings sind neue Ungereimtheiten aufgetaucht.

Stadtrat ebnet Weg für Stadioneinigung
Audio [SR 3, Thomas Gerber, 03.03.2021, Länge: 01:10 Min.]
Stadtrat ebnet Weg für Stadioneinigung

Nach dem Votum des Stadtrates soll eine Einigung über die von Gross gestellte Schlussrechnung erzielt werden, aus der sich noch offene Forderungen von rund 800.000 Euro ergeben. Die Stadt hatte die Zahlung bislang verweigert und auf Baumängel verwiesen. Vor der Einigung soll zunächst ein unabhängiges Schiedsgutachten klären, ob Gross und die Stadt überhaupt einen gültigen Vertrag geschlossen haben. Denn bei der Auftragsvergabe für den Tribünenbau Ende 2018 wurden ganz offenbar Kosten verschoben.

Aus dem sogenannten Ortbeton für die Tribüne wurde plötzlich eine Bedarfsposition, die dann später bei der Schlussrechnung fürs Funktionsgebäude mit gut 300.000 Euro aufschlug. Das bedeutet, dass das Angebot von Gross für den Tribünenbau klein gerechnet wurde, um es annehmen zu dürfen, da es zunächst über der vergaberechtlich zulässigen Summe gelegen hatte. Für 5,3 Millionen Euro bekam Gross schließlich den Auftrag für die Tribünen, abgesegnet von Werksausschuss und Stadtrat.

Keine Vergabesperre, niedrigere Vertragsstrafe

Dass bei dem Angebot der Ortbeton eigentlich fehlte, dürfte kaum jemand bemerkt haben. Ein erneuter Baustopp aber war ein halbes Jahr vor der OB-Wahl vom Tisch. Zu der mutmaßlichen Kostenverschiebung wollten sich weder die Stadt noch die Firma Gross äußern. Beide verwiesen auf SR-Anfrage nahezu wortgleich auf das schwebende Verfahren.

Der Streit um die zunächst verhängte fünfjährige Vergabesperre und die Vertragsstrafe in Höhe von einer Million Euro ist offenbar endgültig beigelegt. Der Stadtrat nahm den erzielten Kompromiss lediglich zur Kenntnis. Demnach nimmt die Stadt die Vergabesperre komplett zurück. Die Vertragsstrafe wegen Verstößen gegen das Tariftreuegesetz wird auf rund 47.000 Euro reduziert. Diese Summe zahlt Gross für seinen rumänischen Subunternehmer "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht", wie es heißt.

Gross hatte zuvor erfolgreich vor dem Landgericht gegen die Vergabesperre geklagt. Welche Kosten der Stadt durch diesen Rechtsstreit entstanden sind, ist noch unklar.

Über dieses Thema wurde auch in den SR-Hörfunknachrichten am 03.03.2021 berichtet.

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