Ein Führerschein in einer Hosentasche (Foto: pixabay/andibreit)

Saarland gibt Führerscheine zurück

  13.07.2020 | 21:30 Uhr

Personen, die aufgrund der neuen Bußgeldregelung von April ihren Führerschein abgeben mussten, könnten diesen nun bald wieder zurückbekommen. Wegen des Formfehlers in der neuen Verkehrsordnung prüfen die Bundesländer derzeit entsprechende Möglichkeiten. Im Saarland und in Bayern hat die Rückgabe bereits begonnen.

Nach einem Formfehler im neuen Bußgeldkatalog war in der vergangen Woche wieder die alte Regelung in Kraft getreten.  Nach der neuen, jetzt vorerst zurückgenommenen Regelung drohte Fahrern unter anderem ein Führerscheinentzug für einen Monat, wenn sie innerorts 21 und außerhalb 26 Stundenkilometer zu schnell unterwegs waren.

Führerscheinrückgabe möglich?

Die Bundesländer wollen nun nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa wegen der Schwere des Eingriffs rechtlich überprüfen, ob bereits eingezogene Führerscheine bald wieder zurückgegeben werden können. Dies gilt dann, wenn nach dem alten Bußgeldkatalog kein Fahrverbot ausgesprochen worden wäre. Im Saarland und in Bayern werden bereits Führerscheine zurückgegeben. In offenen Verfahren wollen die Landesbehörden nach dem alten Bußgeldkatalog entscheiden.

Wie hart die Strafen für zu schnelles Fahren zukünftig ausfallen, steht derzeit noch nicht fest. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) würde die vorgesehen Regelungen gerne entschärfen.  Bundesländer wie etwa Baden-Württemberg hatten sich hingegen gegen eine Entschärfung der Sanktionen ausgesprochen. Auch eine einheitliche Übergangsregelung gibt es bislang noch nicht.

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