Hinweis auf Maskenpflicht (Foto: SR)

Rixecker: Härtere Strafen für Maskenverweigerer sind bereits möglich

  03.08.2020 | 21:30 Uhr

Nach massiven Missachtungen der Corona-Regeln bei einer Demonstration in Berlin werden Forderungen nach härteren Sanktionen laut. Die sind bereits möglich, sagt Roland Rixecker, Präsident des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes. Dabei gelte aber immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

20.000 Menschen hatten am Wochenende in der Hauptstadt gegen die Corona-Beschränkungen protestiert, viele verzichteten dabei mit Vorsatz auf den vorgeschriebenen Mindestabstand und einen Mund-Nasen-Schutz. Unter anderem der Deutsche Städtetag forderte daraufhin ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten, die die Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht einhalten.

Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren

Im Saarland drohen demjenigen bis zu 200 Euro Bußgeld, der an einer Versammlung unter freiem Himmel teilnimmt und den Mindestabstand nicht einhält oder keinen Mund-Nasen-Schutz trägt.

Doch schon jetzt sind auch deutlich höhere Strafen möglich, sagt Verfassungsgerichtshof-Präsident Rixecker. "Wenn jemand beharrlich gegen solche Auflagen verstößt, also wenn er auf eine zunächst erfolgte Auflage auch von Polizeibeamten eine Mund-Nasen-Bedeckung nicht anlegt, dann beginnt der Bereich der Strafbarkeit. Und dann geht es eben nicht mehr um 200 Euro."

Das Infektionsschutzgesetz sehe gegenwärtig bei bestimmten beharrlichen Verstößen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor.

Dabei müsse immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein, so Rixecker. "Man muss nicht jedem, der eine Mund-Nasen-Bedeckung nicht trägt - aus Nachlässigkeit, oder weil er vielleicht im ersten Moment das für nicht so wichtig hält - schon die ganze Schärfe des Schwertes des Staates zeigen." Man sollte zunächst einmal informieren. Wer allerdings nicht bereit sei, den Regeln, die für alle gelten, zu folgen, der müsse sanktioniert werden.

Zwei Tage nach der Corona-Demo von Berlin
"Eine Minderheit von Menschen, die einfach nicht mehr zu erreichen sind"
Der Journalist und Rechtsextremismus-Experte Olaf Sundermeyer zeichnet im SR-Interview ein düsteres Bild von der regierungskritischen Demonstration am 1. August in Berlin. Reporterteams seien "massiv angefeindet, auch angegriffen" worden. Meinungs- und Pressefreiheit gelte bei den Protestierenden "vor allem für die eigene Meinung", so Sundermeyer.

Über dieses Thema hat auch die SR 1-Sendung Stand der Dinge am 03.08.2020 berichtet.

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