Symbolbild: Gericht (Foto: dpa/Johannes Eisele)

"Reichsbürger" als Polizist entlassen

  29.08.2018 | 12:42 Uhr

Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Polizeibeamten aus dem Dienst entlassen, weil er sich mit der Reichsbürgerbewegung identifiziert. Wer die Existenz der Bundesrepublik und damit seinen eigenen Beamtenstatus in Frage stelle, könne nicht gleichzeitig die freiheitlich-demokratische Grundordnung loyal gegenüber dem Staat schützen. Der Mann kommt aus dem Nordsaarland und war zuletzt in Rheinland-Pfalz eingesetzt.

Der 45-Jährige, der sich mit dem "Reichsbürger-Spektrum" identifiziere, habe deutlich gemacht, dass er die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik nicht anerkenne und seinen Dienstherrn nicht akzeptiere, teilte das Gericht am Mittwoch mit. So habe er unter anderem behördliche Schriftstücke mit Fantasieaufklebern zurück an seinen Dienstherrn geschickt und seinen Vorgesetzten als "Polizeivorstand und Bandenführer" bezeichnet.

Der Polizist habe sich eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht, hieß es in dem Urteil. Ein Polizeibeamter, der sich selbst nicht mehr als Beamter sehe und sich nicht an Recht und Gesetz gebunden fühle, stelle zudem eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Wie der SWR berichtet, arbeitete der 45-Jährige bis zu seiner Suspendierung bei der Polizeiinspektion Birkenfeld.

Gegen die Entscheidung kann innerhalb eines Monats vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Berufung eingelegt werden.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 29.08.2018 berichtet.

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