Symbolbild: Justiz (Foto: SR/Felix Schneider)

Rechtsamtsleiter belastet Schneidewind schwer

Thomas Gerber   07.01.2021 | 15:36 Uhr

Im Revisionsprozess zur sogenannten Detektivaffäre ist der suspendierte Homburger SPD-Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind am Donnerstag schwer belastet worden. Der damalige Leiter des Rechtsamts Gerd-Michael Juen erklärte vor dem Landgericht, er habe Schneidewind damals vor einer langfristigen Überwachung von Mitarbeitern des städtischen Baubetriebshofs durch Privatdetektive gewarnt.

In seiner Zeugenaussage vor dem Landgericht erklärte der damalige Leiter des Rechtsamts Gerd-Michael Juen, dass er die Überwachung von Mitarbeitern des städtischen Baubetriebshofs durch Privatdetektive zwar grundsätzlich für zulässig gehalten habe. Er habe Schneidewind aber damals darauf hingewiesen, dass dies nur für maximal zehn Tage rechtlich erlaubt sei.

Video [aktueller bericht, 07.01.2021, Länge: 1:59 Min.]
Zeuge aus der Stadtverwaltung belastet Schneidewind schwer

Zudem habe er Schneidewind gebeten, nicht voreilig Verträge mit der Düsseldorfer Detektei zu unterzeichnen. Als er wenig später aus dem Urlaub zurückgekehrt sei, habe Schneidewind ihm die unterzeichneten Verträge lediglich noch zum Abheften überreicht. Als er Bedenken geäußert habe, sei er von Schneidewind als "Verwaltungsfuzzi" bezeichnet worden.

Erfolgsdruck auf Oberbürgermeister

Zuvor hatte der damalige Hauptamtsleiter Frank Missy erklärt, dass Schneidewind zum Zeitpunkt der Vertragsverlängerung des Detektivauftrags Anfang Dezember 2015 auf ihn "getrieben" gewirkt habe. Der Oberbürgermeister habe offenbar unter Erfolgsdruck gestanden.

Der Prozess gegen Schneidewind wird  kommende Woche fortgesetzt. Das Urteil wird frühestens Ende des Monats erwartet. Schneidewind war in erster Instanz vom Landgericht wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil aufgehoben und zur Neuverhandlung an das Landgericht zurückverwiesen.

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