Völklinger Wohnung wegen Hasspostings durchsucht
Bundesweit haben Ermittler am Dienstag Wohnungen im Zusammenhang mit Hasskriminalität durchsucht. Auch im Raum Völklingen stellten Ermittler Daten sicher. Ein 39-Jähriger soll gegen Ministerpräsident Hans gehetzt haben.
Mehr als 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern haben Ermittler am Dienstag überprüft. Dabei ging es um Veröffentlichungen im Bereich der Hasskriminalität in sozialen Medien zur Bundestagswahl im vergangenen Herbst. Der bundesweite Aktionstag führte auch im Saarland zu einer Durchsuchung.
Ein 39-jähriger Mann aus dem Raum Völklingen steht laut Polizei im Verdacht, Hasspostings gegen den saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) abgesetzt zu haben. Ermittler hätten in seiner Wohnung Datenträger als Beweismaterial sichergestellt.
Die Saarbrücker Staatsanwaltschaft teilte dem SR mit, es gehe um Vorwürfe, nach denen der Mann Ministerpräsident Hans auf Facebook als "Faschist" und "Dreckschwein" bezeichnet habe. Der Vorwurf laute daher üble Nachrede und Verleumdung sowie Beleidigung. Das Mobiltelefon des Mannes werde nun ausgewertet..
600 Posts überprüft
Vor den Durchsuchungen hätten Ermittler bundesweit über 600 Äußerungen auf strafbare Inhalte untersucht, teilte das Bundeskriminalamt mit. "Die Meinungsfreiheit stößt an Grenzen, sobald es um Verleumdung, Beleidigung und Bedrohung geht", sagte BKA-Präsident Holger Münch.
Bei den überprüften Straftaten handelt es sich den Angaben zufolge um Beleidigungen gegen bundesweit bekannte Politikerinnen und Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien. Zwei Drittel der Betroffenen seien Frauen.
Zum anderen würden die Hasspostings irreführende Falschmeldungen und öffentlich dokumentierte Falschzitate enthalten, "die zur Diffamierung und Diskreditierung der Betroffenen geeignet erscheinen".
Aktion in 13 Bundesländern
Durchsuchungen und Ermittlungen gab es neben dem Saarland auch in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen.
Zuletzt hatte es vergangenen Dezember bundesweite Durchsuchungen wegen Hasspostings gegeben.
Im Februar war ein 37-jähriger Saarländer festgenommen worden, weil er nach den mutmaßlichen Polizistenmorden in Kusel auf Facebook einen Hasskommentar gegen die Polizei abgesetzt hatte.
Dem SR hatten vor zwei Jahren saarländische Politikerinnen und Politiker über Hass im Netz berichtet.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 22.03.2022 berichtet.
