Ein Anwalt blättert in einem Strafgesetzbuch. (Foto: dpa)

AfD-Politikerin ab heute vor Gericht

Thomas Gerber   29.11.2017 | 07:13 Uhr

Die AfD-Funktionärin Jeanette Ihme muss sich ab heute wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hat die Beisitzerin im AfD-Landesvorstand in einem Facebook-Post die Menschenwürde anderer verletzt und zu Hass aufgestachelt. Einen Strafbefehl hatte Ihme abgelehnt.

Sie habe keinen Bock auf kriminelle Schlepperbanden und ihre Kundschaft, die sich aufführten wie Primaten. Die Flüchtlingsboote sollten samt Inhalt versenkt werden – das meine sie ernst. So lautete Ihmes Hass-Post auf Facebook von Anfang August. Erst als der SR recherchiert und sie darauf hingewiesen hatte, dass solche Sprüche möglicherweise strafbar sind, hatte die AfD-Politikerin ihren Facebook-Eintrag gelöscht.

Strafbefehl abgelehnt

Nachdem die Staatsanwaltschaft von den Äußerungen erfahren hatte, beantragte sie zunächst einen Strafbefehl. 90 Tagessätze zu je 30 Euro wegen Volksverhetzung, hätte Ihme zahlen sollen. Damit hätte sie sich gerade noch so als nicht vorbestraft bezeichnen können. Trotzdem akzeptierte sie die Geldstrafe nicht, legte Widerspruch ein.

Deshalb kommt  es heute zur mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht in Ottweiler – mit Ihme auf der Anklagebank. Sie wird sich vermutlich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung berufen – wer allerdings dazu aufruft, Flüchtlingsboote zu versenken, hat dieses Recht möglicherweise verwirkt.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 29.11.2017 berichtet.

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