Justitia, Symbol für Gerechtigkeit (Foto: dpa)

Terrorverdächtiger streitet IS-Mitgliedschaft ab

mit Informationen der dpa   17.01.2019 | 20:36 Uhr

Vor dem Oberlandesgericht Koblenz hat am Donnerstag der Prozess gegen einen Terrorverdächtigen begonnen, der zuletzt in Saarlouis gelebt hatte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 27-Jährigen aus Syrien vor, vor seiner Flucht nach Deutschland für die Terrormiliz Islamischer Staat gekämpft zu haben. Der Angeklagte bestreitet dies.

„Ich habe mich an keinem Kampf beteiligt“, sagte der 27-Jährige am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) laut einem Dolmetscher. „Das ist absurd.“ Er sei von einem Zeugen aus seinem Heimatdorf, der inzwischen ebenfalls in Deutschland lebt, denunziert worden: „Das ist ein Lügner.“ Der Angeklagte ergänzte, er habe mit dem Zeugen einst in Syrien Streit um Felder und dann in Deutschland um 50 Euro gehabt.

Die Anklage wirft dem 27-Jährigen vor, sich 2014 in Syrien dem IS angeschlossen zu haben. Er soll sich an Gefechten in der syrischen Provinz Hasaka und in der irakischen Stadt Mossul beteiligt haben. Nach der Eroberung von Mossul soll er IS-Spitzel gewesen sein. Oberstaatsanwalt Christopher do Paço Quesado erinnerte an die vielen Kriegsverbrechen und Attentate, die dem IS vorgehalten werden. Einzelner konkreter Gräueltaten werde der Angeklagte nicht beschuldigt. Für die Vorwürfe gegen ihn gebe es indessen noch eine Reihe weiterer Beweise.

Der Syrer betonte, er sei bereits 2013 in die Türkei gegangen, um dort als Bauschreiner zu arbeiten. 2015 habe seine Mutter den Bauernhof der Familie verkauft, um ihm und seinem Bruder die Flucht vor dem syrischen Bürgerkrieg nach Deutschland zu ermöglichen.

Der Mann war im April vergangenen Jahres im Saarland festgenommen worden. Zum Prozess sind 26 Zeugen und drei Sachverständige geladen. Die Verhandlung wird sich deshalb auch einige Wochen hinziehen.

Prozesse gegen zwei weitere Verdächtige

Der Prozess ist der erste von drei Terrorprozessen, die in diesem Monat vor dem OLG Koblenz beginnen. Auch die beiden anderen Angeklagten hatten zuletzt in Saarlouis gelebt. Die Vorwürfe gegen sie hängen nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz aber nicht zusammen.

Die insgesamt drei Syrer waren 2015 oder 2016 als Bürgerkriegsflüchtlinge nach Deutschland gekommen, hatten hier Asyl beantragt und sollen zufällig in Saarlouis in dieselbe Unterkunft eingewiesen worden sein. Erkenntnisse, dass sie in Europa Anschläge geplant hätten, gibt es nach früheren Angaben der Generalstaatsanwaltschaft nicht.

Über dieses Thema wurde auch in den SR-Hörfunknachrichten vom 17.01.2019 berichtet.

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