Akten mit der Statue der Göttin der Gerechtigkeit (Foto: dpa/Volker Hartmann)

Prozess gegen hohe Polizeibedienstete

  05.01.2020 | 22:00 Uhr

Vor dem Amtsgericht Saarbrücken müssen sich demnächst zwei hohe Polizeibedienstete wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Nötigung verantworten. Der ehemalige stellvertretende Leiter der Göttelborner Polizeihochschule, Christof Baltes, soll 2017 zusammen mit einem Dozenten vier Studenten gezwungen haben, ihnen ihre Handys auszuhändigen.

Anklage gegen hohe Polizeibedienstete wegen Nötigung
Audio [SR 3, Thomas Gerber, 06.01.2020, Länge: 00:58 Min.]
Anklage gegen hohe Polizeibedienstete wegen Nötigung

Der Prozess gegen den ehemaligen Fachbereichsleiter und leitenden Kriminaldirektor Christof Baltes (58) sowie einen Dozenten der Hochschule beginnt Anfang Februar, wie das Amtsgericht Saarbrücken dem SR bestätigte. Zunächst seien drei Prozesstage terminiert und neun Zeugen geladen worden. Baltes und dem Dozenten (42) wird laut Anklage "gemeinschaftliche schwere Nötigung in vier Fällen" vorgeworfen.

Erhebliche "Drucksituation" aufgebaut

Beide sollen im Sommer 2017 vier Studenten gezwungen haben, ihnen ihre Privathandys zu übergeben. Die beiden Angeklagten wollten so Unregelmäßigkeiten bei der juristischen Abschlussklausur belegen. Eine Dozentin hatte angeblich vertrauliche Informationen darüber preisgegeben, was sich allerdings nicht bestätigte. Bei der Herausgabe der Handys sollen die beiden Beschuldigten eine erhebliche "Drucksituation" aufgebaut und ihre "überlegene Stellung" gegenüber den Studenten ausgenutzt haben. Sie hätten ein Klima der "Angst und Unterdrückung aufgebaut, um die Studenten gefügig zu machen".

Einer der vier Studenten wurde dabei offenbar regelrecht in die Mangel genommen. Den Betroffenen sei unter anderem mit Entlassung gedroht worden. Der neben Baltes beschuldigte Dozent hat laut Anklage später erklärt, dass er es so gemacht habe, wie er es in der Polizeiinspektion Saarbrücken-St. Johann in der Karcherstraße erfahren habe. Es sei von "Karcher-Art" die Rede gewesen.

Verteidiger weist Vorwürfe zurück

Verteidiger Jens Schmidt wies die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. Als sein Mandant als Leiter der Polizeihochschule Hinweise erhalten habe, dass Studenten rechtswidrig Informationen zu den Abschlussklausuren erhalten hatten, seien der Ausbildungsprozess und die Chancengleichheit gefährdet gewesen. Eine Aufklärung sei "dringend geboten" gewesen. Die Befragung der vier Studenten sei angemessen gewesen. Letztlich hätten sie ihre Smartphones und Chatverläufe freiwillig zur Verfügung gestellt. Schmidt kündigte an, dass er vor dem Amtsgericht auf Freispruch plädieren wolle.

Die Ermittlungen gegen Baltes und den Dozenten waren 2018 nach einer anonymen Anzeige angelaufen. Baltes wurde zwischenzeitlich als Fachbereichsleiter abgelöst und in das Landesinstitut für Präventives Handeln versetzt. Dort leitet der 58-jährige Kriminaldirektor die Stabsstelle "Weiterentwicklung der Präventionsarbeit".

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 05.01.2020 berichtet.

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