Impfausweis mit Stempel „Fälschung“ (Foto: IMAGO / Steinach)

Polizistin wegen gefälschter Impfausweise rechtmäßig entlassen

  06.07.2022 | 08:32 Uhr

Eine 32-jährige Polizistin aus Neunkirchen ist mit einem Eilantrag gegen ihre Entlassung gescheitert. Sie soll gemeinsam mit ihrem Freund Impfausweise gefälscht und verkauft haben. Auch wenn das Strafverfahren noch läuft, hält das Verwaltungsgericht die Entlassung für rechtmäßig.

Das Saarlouiser Verwaltungsgericht des Saarlandes hat den Eilantrag einer Polizistin gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zurückgewiesen. Die 32-Jährige befand sich noch in ihrer Probezeit.

Der Grund für ihren Rauswurf: Sie soll gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Impfausweise gefälscht und verkauft haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken nahm gegen beide Ermittlungen wegen des Verdachts gewerbsmäßiger Urkundenfälschung auf.

Seit Dezember suspendiert

Bei einer Durchsuchung ihrer Wohnung und der Diensträume waren im Dezember vergangenen Jahres Blanko-Impfpässe, ein gefälschter Impfpass und elektronische Geräte sichergestellt worden. Die 32-Jährige war daraufhin vom Dienst suspendiert worden. Auch der Justizausschuss des Landtages hatte sich mit der Angelegenheit befasst. Das Strafverfahren läuft noch.

Jetzt hat das Verwaltungsgericht den Eilantrag der 32-Jährigen gegen ihre Entlassung abgelehnt. Für die Entscheidung zur Entlassung hätten bereits „berechtigte Zweifel“ des Dienstherrn genügt, „ob die Beamtin die charakterliche Eignung, die für die Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit notwendig sei, besitze, um eine Bewährung zu verneinen“.

Gericht sieht „charakterliche Mängel“

Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass sich die 32-Jährige „aufgrund charakterlicher Mängel in der Probezeit nicht bewährt habe“. Das Erstellen und der Verkauf gefälschter Impfausweise seien als „schweres, die Gesundheit anderer in erheblichem Maße gefährdendes Vergehen zu sehen, das einen schweren charakterlichen Mangel offenbare“. Von daher hält das Gericht die Frau „für den Beruf der Polizeikommissarin ungeeignet“.

Die 32-Jährige kann gegen den Beschluss binnen zwei Wochen noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht des Saarlandes einlegen.

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 06.07.2022 berichtet.

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