Eine Polizeiuniform mit der Aufschrift "Polizei Videodokumentation" (Foto: SR)

Umstrittenes Polizeigesetz verzögert sich

Thomas Gerber   04.06.2020 | 18:54 Uhr

Die Verabschiedung des umstrittenen Saarländischen Polizeigesetzes verzögert sich. Dies wurde nach der Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag im Landtag bekannt.

Die Ausschussvorsitzende Petra Berg (SPD) sagte dem SR, die bisherige Anhörung zu der Gesetzesvorlage des Innenministeriums habe zahlreiche Fragen aufgeworfen. Die von den Linken vorgebrachten Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des Einsatzes von Body Cams auch in privaten Wohungen seien ernst zu nehmen.

Der Ausschuss sei deshalb übereingekommen, zu dieser Frage einen weiteren Experten anzuhören. Dies könne erst nach der Sommerpause im August geschehen, das Gesetz dann vermutlich erst im September im Landtag verabschiedet werden. Die CDU hatte ursprünglich gefordert, das Gesetz möglichst schnell noch vor der Sommerpause abschließend im Landtag zu beraten.

Datenschützer kritisierten Entwurf

Zuletzt hatte das Innenministerium im Streit über das geplante neue Saarländische Polizeigesetz eingelenkt,nachdem das Datenschutzzentrum des Saarlandes den Entwurf als "in Teilen rechts- und verfassungswidrig" kritisiert hatte. Daraufhin hatte das Ministerium den umstrittenen Passus aus dem Gesetzesentwurf gestrichen. Die SPD sah aber nach heftiger Kritik von Verfassungsrechtlern und Experten weiterhin "erheblichen Überarbeitungsbedarf".

Über dieses Thema wurde auch in der SR-Sendung "aktuell Nachrichtenüberblick" vom 05.06.2020 berichtet.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja