Symbolbild: Polizei (Foto: SR / Felix Schneider)

Festnahme wegen Hasskommentaren im Netz

  29.07.2022 | 13:09 Uhr

Die Polizei hat am Mittwoch einen Mann festgenommen, der im Zusammenhang mit der Tötung zweier Polizisten bei Kusel Hasskommentare im Netz verbreitet haben soll. Er sitzt vorerst in Untersuchungshaft.

Der Festgenommene soll Hasskommentare im Netz verbreitet haben, die im Zusammenhang mit der Tötung der zwei Polizisten nahe Kusel Ende Januar dieses Jahres standen. Daraufhin sei der Mann bereits am Mittwoch in Polizeigewahrsam genommen worden, wie die Polizei mitteilte. Am Donnerstag sei er der Ermittlungsrichterin vorgeführt worden und sitze nun in Untersuchungshaft.

Ärztliche Untersuchung

Der 35-Jährige war bereits per Haftbefehl gesucht worden, als er der Polizei am Mittwochnachmittag in der Innenstadt von Kaiserslautern aufgefallen sei. Auf der Dienststelle habe der Mann anschließend über Schmerzen in der Brust geklagt. Nach Untersuchungen durch einen Rettungsdienst und einen Arzt hätten aber keine Auffälligkeiten festgestellt werden können.

Anschließend habe der Mann von Misshandlung und Folter durch die Beamten gesprochen und angekündigt, dies öffentlich zu machen. Ermittelt werde nun, ob dies als Ankündigung einer Straftat zu werten sei.

Ermittlungsgruppe gegen Hasskommentare

Das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz hatte nach den tödlichen Schüssen auf die jungen Polizeibeamten bei Kusel eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, die Hasskommentaren und Beifallsbekundungen für die mutmaßlichen Täter nachgeht.

Auch im Saarland gab es schon Festnahmen wegen Hass-Post gegen die Polizei. Hunderte Ermittlungsverfahren sind bereits eingeleitet worden.

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