Saarland startet Projekt zur Vermeidung von Gefängnisstrafen
Im Saarland soll jetzt ein Pilotprojekt verhindern, dass Menschen ins Gefängnis müssen, weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen können. In anderen Bundesländern gibt es das bereits. Im Saarland kommt dazu, dass der Platz in den Gefängnissen knapp wird.
Wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, muss diese normalerweise durch eine sogenannte "Ersatzfreiheitsstrafe" im Gefängnis absitzen. Wie lange die Betroffenen ins Gefängnis müssen, hängt von der Höhe der Geldstrafe ab.
Haftstrafen verursachen hohe Kosten
Im Saarland will man nun versuchen, solche Ersatzfreiheitsstrafen möglichst zu vermeiden. Das Justizministerium begründet das unter anderem damit, dass jede Haftstrafe hohe Kosten verursacht. Andere Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg gehen bereits schon länger diesen Weg.
Zudem treffe die Ersatzfreiheitsstrafe häufig ärmere Menschen und hätte – zum Beispiel aufgrund von Kündigung des Arbeits- oder Mietverhältnisses - oft erhebliche Folgen für das Leben der Verurteilten, auch wenn die Haftstrafe vergleichsweise kurz sei.
Außerdem wird der Platz in den saarländischen Gefängnissen derzeit knapp.
Besuch vom Sozialarbeiter soll helfen
Im Saarland will man künftig Personen, bei denen die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe droht, einen persönlichen Besuch abstatten: Sozialarbeiter sollen die Menschen zuhause besuchen und sie über Alternativen aufklären.
Eine solche Alternative sei beispielsweise das Ableisten freier Arbeit, heißt es aus dem Justizministerium. Dafür gebe das Programm "Schwitzen statt Sitzen". Auch könnten Ratenzahlungen mit geringen Raten mit den Verurteilten vereinbart werden.
1000 Ersatzstrafen drohen
Bereits im August warnte der Bund der Strafvollzugsbediensteten vor einer drohenden Überbelegung der Gefängnisse im Saarland. Im Saarland drohten in rund 1000 Verfahren "Ersatzfreiheitsstrafen".
Wie das Justizministerium Anfang Dezember mitteilte, waren zu diesem Zeitpunkt in Saarbrücken 633 von 642 Haftplätzen belegt. In Ottweiler saßen zu diesem Zeitpunkt 219 Häftlinge ihre Strafe ab, Platz gebe es für 261.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 20.12.2022 berichtet.
