Akten (Foto: picture alliance / photothek | Thomas Koe hler)

Viel Mehrarbeit durch Coronaverfahren

  08.11.2021 | 19:08 Uhr

Anträge gegen Kontaktbeschränkungen, Betriebsverbote oder Maskenpflicht: Beim Oberverwaltungsgericht des Saarlandes sind im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bislang 143 Verfahren eingegangen. Für das Gericht bedeuteten diese Verfahren viel Mehrarbeit.

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind beim saarländischen Oberverwaltungsgericht (OVG) bislang 143 Verfahren eingegangen.

Darunter seien 48 Hauptsacheverfahren, also Normenkontrollklagen und 86 Eilrechtsschutzverfahren, sagte der Sprecher des OVG. Aktuell seien noch 17 Hauptsacheverfahren anhängig.

Deutliche Verzögerungen

Diese sogenannten Corona-Verfahren haben dem Gericht im vergangenen und diesen Jahr viel Mehrarbeit beschert. Die Belastung sei bereits vor der Corona-Pandemie hoch gewesen, so der Sprecher.

Die zahlreichen Pandemie bezogenen Verfahren hätten daher zu einer erheblichen zusätzlichen Belastung der Richterinnen und Richter beim saarländischen OVG geführt. Deshalb müsse teilweise mit „deutlichen Verzögerungen in zahlreichen Verfahren“ gerechnet werden.

Derzeit sind nach Behördenangaben beim OVG sechs Richter sowie vorübergehend ein abgeordneter Richter beschäftigt. Zusätzliche Richter würden "selbstverständlich zu einer Reduzierung der stark angespannten Belastungssituation führen", so der OVG-Sprecher.

Weitere Zusatzbelastung

Dies sei auch wichtig, weil in den vergangenen Wochen noch eine weitere Zusatzbelastung dazu gekommen sei. Es seien zahlreiche Normenkontrollklagen gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Oberbergamts des Saarlandes zum Grubenwasseranstieg in ehemaligen Steinkohlegruben eingegangen.

Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 08.11.2021.

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