Eine Prostituierte wartet auf ihrem Zimmer in einem Bordell auf Kundschaft. (Foto: picture alliance/Andreas Arnold/dpa)

Gericht kippt Teile der Saarbrücker Sperrbezirksverordnung

  07.07.2020 | 14:48 Uhr

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat das Verbot der Prostitution in bestimmten Saarbrücker Bezirken teilweise für unwirksam erklärt. Explizit ausgenommen ist die Straßenprostitution - hier hat die bestehende Regelung weiter Bestand.

Ein Bordellbetreiber aus dem Umfeld des Hauptbahnhofs hatte gegen das Verbot geklagt und nun vor Gericht Recht bekommen. Der Sperrbezirk, der fast die gesamte Saarbrücker Innenstadt erfasst, ist nach Ansicht der Richter zu weit gefasst. Die Notwendigkeit eines Verbotes zum Schutz der Jugend und des öffentliches Anstandes könne nicht für alle Bereiche dieses Sperrbezirkes festgestellt werden, teilte das Gericht am Dienstag mit.

Video [aktueller bericht, 07.07.2020, ab 21:15 Min.]
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Gerade im Umfeld des Hauptbahnhofs, in dem sich das Bordell des Klägers befindet, gebe es keine besonders schutzbedürftigen Gebiete wie beispielsweise Schulen, Kindergärten, soziale Einrichtungen oder einen besonders hohen Wohnanteil.

Andere Regelungen haben weiter Bestand

Das Gericht betonte, dass die bestehende Regelung zum Verbot der Straßenprostitution weiterhin bestehen bleibt. Auch die anderen Vorgaben des seit 2017 geltenden Prostitutionsschutzgesetzes würden weiterhin gelten.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 07.07.2020 berichtet.

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