Eine Justitia-Statue (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Oberverwaltungsgericht lehnt Eilantrag von Friseur ab

  11.02.2021 | 16:50 Uhr

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat den Eilantrag eines Friseurs gegen die coronabedingte Schließung von Friseursalons abgelehnt. Die in der Rechtsverordnung festgelegte Maßnahme sei verhältnismäßig. Anfang März sollen Friseure wieder öffnen können.

Der Friseur wollte die Vorschrift in der Corona-Rechtsverordnung, die die Erbringung körpernaher Dienstleistungen untersagt, für Friseurbetriebe außer Vollzug setzen lassen. Das Oberverwaltungsgericht wies diesen Antrag unter Verweis auf den hohen Inzidenzwert im Saarland zurück. Die Regelung sei noch verhältnismäßig. Zudem sei die Maßnahme zeitlich befristet. Am Mittwoch hatten Bund und Länder vereinbart, dass Friseure am 1. März unter Einhaltung strenger Hygiene-Vorkehrungen wieder öffnen dürfen.

Das Gericht verwies zudem auf die Wirtschaftshilfen, die Bund und Länder für Unternehmen in der Corona-Krise bereitstellten. Auch auf eine Gleichbehandlung mit den von der Schließung ausgenommenen körpernahen Dienstleistungen (Heilmittelerbringer und Gesundheitsberufe) könne sich der Antragsteller nicht mit Erfolg berufen, da in Friseurbetrieben nicht in diesem Sinn therapeutische bzw. auf ärztlicher Verordnung beruhende Behandlungen erbracht würden.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 11.02.2021 berichtet.

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