Das Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis (Foto: IMAGO / BeckerBredel)

Woolworth klagt gegen saarländische Corona-Verordnung

  14.12.2021 | 16:43 Uhr

Die Kaufhaus-Kette Woolworth klagt gegen die neue Corona-Verordnung des Saarlandes. Wie das Unternehmen dem SR mitteilte, hat Woolworth beim Saarländischen Oberverwaltungsgericht einen Normenkontroll-Antrag gestellt und beantragt die Corona-Regeln für den Handel außer Kraft zu setzen.

Woolworth geht mit dem Eilverfahren gegen die derzeitigen 2G-Regelungen im Saarland vor, wonach lediglich geimpften und genesenen Personen der Zutritt erlaubt ist. Nach Angaben des Gerichts sieht sich das Unternehmen durch die damit verbundene Kontrollpflicht, für die es keine finanzielle Kompensation gebe, in seiner Gewerbefreiheit sowie in seinen Grundrechten auf Berufsausübungsfreiheit verletzt.

Ungleichbehandlung gegenüber Supermärkten?

Woolworth selbst verwies in einer Stellungnahme darauf, dass man seit Beginn der Pandemie ein bewährtes Hygienekonzept habe und es bisher nicht bekannt sei, dass der Einzelhandel eine signifikante Infektionsgefahr darstelle. Die Kette fühlt sich auch diskriminiert, weil Supermärkte und Drogerien nicht von den 2G-Zugangs-Beschränkungen betroffen sind. Zuvor hatte Woolworth bereits in Nordrhein-Westfalen Klage gegen die dortige 2G-Regelung für den Einzelhandel eingereicht.

Jüngst hatte bereits eine ungeimpfte Lehrerin ein Eilverfahren gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung eingereicht. Sie sieht eine indirekte Impfpflicht in den neuen Corona-Regeln. Damit seien ihre Grundrechte verletzt.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 14.12.2021 berichtet.

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