Eine Mitarbeiterin einer Teststation nimmt einen Abstrich (Foto: picture alliance/dpa | Hauke-Christian Dittrich)

Offenbar massiver Betrug mit Coronatests im Saarland

mit Informationen von Thomas Gerber   09.08.2022 | 15:20 Uhr

Bei den bis vor kurzem kostenlosen Coronatests ist es auch im Saarland offenbar zu größeren Unregelmäßigkeiten gekommen. Dabei könnte dem Staat ein Millionenschaden entstanden sein. Einzelne Testzentren haben möglicherweise deutlich mehr Tests abgerechnet als durchgeführt.

Derzeit laufen nach Angaben der Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren gegen vier Betreiber von Coronatestzentren im Saarland. Dabei geht es um siebenstellige Beträge.

Betroffene Testzentren erhielten rund zwei Mio. Euro

In den vier Testzentren sollen Tausende von Tests gemacht worden sein. Die Kassenärztliche Vereinigung des Saarlandes (KV) hat ihnen dafür rund zwei Millionen Euro überwiesen. Diese Summe, betont die Staatsanwaltschaft auf SR-Anfrage, sei aber nicht zwingend mit dem strafrechtlichen Schaden gleichzusetzen.

Im Klartext: In den vier Zentren wurde vermutlich nicht nur betrogen, sondern es wurden durchaus auch Tests ordnungsgemäß durchgeführt und abgerechnet. Ob es aber tatsächlich so viele waren, wie letztlich mit der KV abgerechnet wurden, scheint mehr als fraglich. Die Ermittlungen sind laut Staatsanwaltschaft noch im Anfangsstadium – genauere Angaben zu den Verfahren wollte die Behörde deshalb nicht machen.

Folgen weitere Ermittlungsverfahren?

Nach SR-Informationen scheint es aber im Saarland teilweise ähnliche Zustände wie in Berlin gegeben zu haben, wo Ermittler bereits seit Monaten einem großangelegten Betrug auf der Spur sind. Es dürfte also im Saarland nicht bei den vier Ermittlungsverfahren bleiben. Denn auch bei uns hatte manch ein Betreiber bei den Coronatests offenbar den ganz schnellen Euro gewittert.

90 Prozent reine Phantasienamen

Dem Saarbrücker Gesundheitsamt sind beispielsweise enorm hohe Testzahlen aufgefallen, die einfach nicht zu den örtlichen Gegebenheiten des Testzentrums passten. Über die KV wurde schließlich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. In einem Testzentrum im Saarpfalz-Kreis soll es sich bei den angeblich getesteten Personen in neun von zehn Fällen um reine Phantasienamen handeln.

Ob unter den angeblich Getesteten - wie in Berlin - auch schon längst verstorbene Mitmenschen waren, wollte die KV auf SR-Anfrage nicht ausschließen. Bekannt seien ihr solche Fälle allerdings nicht.

Die Tipps an die Ermittler kamen teilweise von Banken und Sparkassen. Die sollen aufgrund ungewöhnlich hoher Finanztransaktionen Geldwäscheanzeigen erstattet haben. Die Verfahren kamen so ins Rollen.

Bundesweiter Schaden von einer Milliarde Euro?

Experten der Berliner Polizei gehen bundesweit von enormen Schäden aus – von bis zu einer Milliarde Euro ist die Rede. Legt man das einwohnermäßig aufs Saarland um, wären es hierzulande gut zehn Millionen Euro. Das aber hält die KV für unwahrscheinlich. Die Clanstrukturen, so KV-Vorstand Gunter Hauptmann, seien im Saarland längst nicht so ausgeprägt wie in Berlin.

Insgesamt mehr als 1300 Teststationen im Saarland

Insgesamt sind im Saarland mehr als 1300 "Leistungserbringer" registriert, also zum Beispiel Testzentren und Apotheken. Von ihnen wurden zwischen Juli 2021 und Juni 2022 im Saarland 10,15 Millionen Bürgertests durchgeführt. Die KV überwies den Leistungserbringern nach eigenen Angaben dafür rund 125 Millionen Euro.

Nachdem zunächst keinerlei Prüfungen vorgesehen waren, führte die KV seit Juli 2021 gut 230 Kontrollen durch. Dabei wurden lediglich 82.000 Euro beanstandet und an den Bund zurückgezahlt. Allerdings sind aktuell laut KV wegen noch laufender Prüfungen und der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Auszahlungen in Höhe von 7,36 Millionen Euro gestoppt.

Abrechnung durch KV

Die Kassenärztliche Vereinigung hatte die Abrechnung und Kontrolle der Bürgertests übernommen, bekommt dafür aber Geld vom Bund erstattet - inklusive einer Bearbeitungsgebühr.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 09.08.2022 berichtet.

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