Industriegebiet Lisdorfer Berg  (Foto: SR)

CDU will Bürger zum Lisdorfer Berg befragen

Patrick Wiermer   05.09.2019 | 18:23 Uhr

Der Lisdorfer Berg ist eines der wichtigen Gewerbegebiete im Saarland. Das Land und mehrere Parteien in Saarlouis wollen das Gebiet erweitern, Grüne und eine Bürgerinitiative wollen das verhindern. Die CDU in Saarlouis hat nun eine Einwohnerbefragung vorgeschlagen.

Video [aktueller bericht, 05.09.2019, ab 17:23 Min.]
Nachrichten

Die Saarlouiser sollen nach Vorstellung der CDU mit Ja oder Nein zur Erweiterung abstimmen können. Zuvor sollen alle Parteien und der Oberbürgermeister ihre Haltung öffentlich machen.

Klar ist, die CDU möchte das Gebiet erweitern und zwar um rund 50 Hektar, deutlich weniger als wohl rechtlich möglich. Auch die SPD will einen Ausbau, laut Fraktionschef Gündüz allerdings nur um etwa 30 Hektar. Die Saarlouiser Grünen hingegen lehnen eine Erweiterung strikt ab. Sie befürchten negative Auswirkungen für Umwelt und Anwohner und stellen sich damit hinter eine Bürgerinitiative.

Streitpunkt in Koalitionsverhandlungen

Erweiterung des Lisdorfer Bergs: CDU schlägt Einwohnerbefragung vor
Audio [SR 3, Patrick Wiermer , 05.09.2019, Länge: 03:14 Min.]
Erweiterung des Lisdorfer Bergs: CDU schlägt Einwohnerbefragung vor

Hintergrund der Befragung ist daher auch ein politisches Dilemma. Denn Grüne und CDU befinden sich zurzeit miteinander in Koalitionsverhandlungen für den Stadtrat. Die Erweiterung des Lisdorfer Bergs ist dabei das größte Streitthema.

CDU und Grüne haben angekündigt, der Entscheidung der Bürger auf jeden Fall zu folgen, auch wenn das Ergebnis einer Bürgerbefragung für den Stadtrat eigentlich rechtlich nicht bindend ist. Die CDU will den Antrag für die Befragung in die nächste Ratssitzung einbringen. Wann sie dann stattfinden könnte, ist noch nicht abzusehen.

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 05.09.2019 berichtet.

Artikel mit anderen teilen