Protestaktion gegen Räumung der Obdachlosenzelte in Saarbrücken  (Foto: SR/Lisa Krauser)

Protestaktion wegen Räumung von Obdachlosenzelten in Saarbrücken

mit Informationen von Lisa Krauser   20.01.2023 | 13:03 Uhr

Etwa 70 Menschen haben sich am Freitagvormittag vor dem Saarbrücker Rathaus versammelt, um ihrem Ärger über den Umgang der Stadt mit Obdachlosen Luft zu machen. Anlass war die Räumung von Obdachlosenzelten am Montagmorgen. Ein betroffener Obdachloser richtete sich direkt an Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU).

Die Stadt Saarbrücken hat viel Kritik dafür geernet, dass sie am Montagmorgen bei Wind und Wetter Zelte von Obdachlosen geräumt hat, die in der Nähe der Wärmestube untergekommen sind. Die Wärmestube veurteilte das Vorgehen mit scharfen Worten, auch der SPD-Landtagsabgeordnete Timo Ahr sprach von einem kleinen Skandal.

Am Freitagvormittag hat nun auch eine Protestaktion vor dem Saarbrücker Rathaus stattgefunden. Etwa 70 Menschen haben an ihr teilgenommen. Initiiert wurde die Aktion vom früheren Vorsitzenden der Saarländischen Armutskonferenz, Wolfang Edlinger.

Viele der Menschen, die gekommen sind, haben beruflich oder ehrenamtlich mit der Obdachlosen- oder Wohnungslosenhilfe zu tun. Mit Plakaten wie "Für ein menschenfreundliches Saarbrücken", "Gegen Diskriminierung und Ausgrenzung" oder "Randständig ist nicht unanständig" wollten sie ein Zeichen setzen.

Edlinger appellierte daraufhin an den Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU), "vernünftige, konstruktive Lösungen" für den Umgang mit Obdachlosen zu finden. Aktuell habe er den Eindruck, Conradt wolle sie aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit nehmen und negiere auf diese Weise ihre Existenzberechtigung.

Saarbrücker OB Conradt verteidigt Vorgehen

Conradt widersprach – Saarbrücken sei sehr wohl eine menschenfreundliche Stadt. "Das ist mir wichtig als Oberbürgermeister, dass alle Menschen in unserer Stadt ihren Platz haben." Gleichwohl gebe es seit dem Jahr 2007 eine Polizeiverordnung, die es umzusetzen gelte; dieses Vorgehen sei demnach keineswegs neu.

"Und deshalb ist diese Kritik eine, die, wenn überhaupt, dann auch das Handeln seit dem Jahr 2007 betrifft." Dennoch nehme man die Kritik an und prüfe sie. Conradt wiederholte aber zugleich, dass es in der Stadt viele Unterkünfte für Obdachlose gebe, in denen sie warme und sichere Zuflucht fänden.

An der Protestaktion nahm auch ein Obdachloser teil, der von der Räumungsaktion am Montagmorgen direkt betroffen war. Gegenüber Oberbürgermeister Conradt sagte er, für ihn messe sich der Wert einer Gesellschaft daran, "wie sie mit ihren Schwächsten umgeht" – die Stadt sollte sich dahingehend infrage stellen.

Protestaktion gegen Räumung der Obdachlosenzelten in Saarbrücken  (Foto: SR/Lisa Krauser)

Wie es jetzt weitergeht

Sozialminister Magnus Jung (SPD) kündigte am Dienstag ein Treffen mit den Trägern der Obdachlosenhilfe und der Stadt an. Ziel sei es, dass eine solche Situation und ein solches Vorgehen nicht mehr vorkämen. Auch über die weitere Versorgung der Betroffenen fordert das Ministerium eine lückenlose Aufklärung.

Jung kritisierte das Vorgehen der Stadt. Bei Dunkelheit und bei Regen eine Zwangsräumung durchzuführen, sei nicht in Ordnung. So gehe man nicht mit hilfsbedürftigen Menschen um.

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Region am Mittag am 20.01.2023 berichtet.


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