Das Gebäude der Kinder- und Jugendpsychiatrie im Universitätsklinikum Homburg (Foto: Imago Images /Becker & Bredel)

Justizministerium schon 2015 informiert

Kai Forst / mit Informationen von Thomas Gerber   26.06.2019 | 16:48 Uhr

Der Fall um den mutmaßlichen Kindesmissbrauch an der Uni-Klinik in Homburg nimmt politische Dimensionen an. Der damalige Justizminister Jost bekräftigt, nichts von den Vorfällen gewusst zu haben, obwohl sein Ministerium informiert war. Linke und Grüne halten das für unglaubwürdig.

Erst jetzt habe er von Missbrauchsvorwürfen gegen einen ehemaligen Assistenzarzt am Uni-Klinikum Homburg erfahren, bekräftigte der damalige Justizminister Reinhold Jost (SPD) gegenüber dem SR. Er habe keinerlei Informationen gehabt. Allerdings: Sein Justizministerium wurde bereits 2015 über Vorfälle informiert. Im Oktober 2016 hatte die Staatsanwaltschaft auch mitgeteilt, dass die Eltern der mutmaßlichen Opfer über den Verdacht des sexuellen Missbrauchs nicht informiert worden seien.

Video [aktueller bericht, 26.06.2019, Länge: 2:29 Min.]
Neue Erkenntnisse zu Missbrauchsfällen an Homburger Uniklinik

Jost hatte erklärt, mit solchen Verfahren sei die damalige Staatssekretärin Anke Morsch betraut gewesen. Morsch sagte dem SR, ihrer Erinnerung nach habe sie weder Jost noch die Kollegen in der Staatssekretärsrunde über Ermittlungen und Verdacht informiert. Erkenntnisse aus Akten von Strafverfahren dürften nur sehr eingeschränkt an andere Mitglieder einer Landesregierung weitergegeben werden. Diese Voraussetzungen hätten nicht vorgelegen.

Homburger Uniklinik: Behörden prüften Arzt schon 2013
Audio [SR 3, Thomas Gerber, 26.06.2019, Länge: 03:42 Min.]
Homburger Uniklinik: Behörden prüften Arzt schon 2013

Grüne und Linke: "nicht glaubhaft"

Frühere Justizstaatssekretärin Anke Morsch verteidigt Vorgehen
Audio [SR.de, (c) SR, 26.06.2019, Länge: 00:35 Min.]
Frühere Justizstaatssekretärin Anke Morsch verteidigt Vorgehen
Im mutmaßlichen Missbrauchsskandal in der Kinder- und Jugendpsychiatrie des Universitätsklinikums (UKS) hat die frühere Justizstaatssekretärin Anke Morsch (SPD) bestättigt, dass sie 2015 von der Staatsanwaltschaft über die Aufnahme der Ermittlungen informiert gewesen sei. Morsch sagte, sie sei allerdings selbstverständlich davon ausgegangen, dass die Klinik, die Eltern über die schweren Vorwürfe informiere.

Sowohl die Linke als auch die Grünen halten die Aussagen Josts für unglaubwürdig. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte, der ehemalige Justizminister dürfe sich nicht herausreden. Dass nur die Staatsekretärin betraut gewesen war, nannte er "ungeheuerlich".

Auch der saarländische Bundestagsabgeordnete und Grünen-Chef Markus Tressel hält diese Aussagen für nicht glaubhaft. Es sei nicht vorstellbar, dass der damalige Minister nichts von einem "so schwerwiegenden Vorgang" gewusst habe. "Entweder ging es in diesem Ministerium drunter und drüber, oder man wollte möglicherweise auch nicht reagieren. Das wird man jetzt klären müssen. Die politische Verantwortung trägt in jedem Fall der zuständige Minister, auch wenn der sich jetzt mit Verweis auf die Staatssekretärin herausredet", sagte Tressel.

Was wussten Kramp-Karrenbauer und Lennartz?

Lafontaine bringt unterdessen auch die CDU-Politiker Annegret Kramp-Karrenbauer und Jürgen Lennartz ins Spiel. Kramp-Karrenbauer war damals Ministerpräsidentin und Wissenschaftsministerin im Saarland. Lennartz ist seit 2012 Chef der Staatskanzlei und auch Aufsichtsratsvorsitzender des Uniklinikums.

Beide, so Lafontaine, müssten nun klarstellen, ob und wann sie über die Vorgänge informiert wurden. Die Erklärung, dass das Justizministerium damals die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer nicht informiert habe, weil dazu keine Rechtspflicht bestand, sei "abenteuerlich".

Lennartz selbst teilte auf Anfrage mit, weder die mutmaßlichen Verfehlungen, noch die fristlose Kündigung des beschuldigten Assistenzarztes, noch die Frage einer eventuellen Information von Eltern seien Gegenstand der Beratungen des Aufsichtsrates des Universitätsklinikums gewesen.

"Landesregierung hätte einschreiten müssen"

Laut Grünen-Chef Tressel hätte das Wissenschaftsministerium unter Kramp-Karrenbauer in jedem Fall informiert werden müssen. Die Landesregierung hätte einschreiten müssen, als die Uniklinik die Betroffenen ganz bewusst nicht informiert habe. "Das jetzt noch als Opferschutz zu deklarieren, während man gleichzeitig Patientenakten zu Ermittlungen weitergab, ist unerträglich und schadet dem Ansehen der Uniklinik massiv."

Disziplinarverfahren gegen Direktor

Die Hintergründe und Zusammenhänge sollen auch im Landtag geklärt werden. Am Donnerstag befasst sich dessen Justizausschuss mit dem Thema.

Unterdessen hat das Wissenschaftsministerium nach SR-Informationen gegen den Direktor der Kinder- und Jugendpsychiatrie ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Geprüft werde, ob er seine Schutzpflicht gegenüber den Patienten ausreichend erfüllt hat.

Missbrauchsvorwürfe in Homburg
Assistenzarzt schon 2013 aufgefallen
Der vor drei Jahren verstorbene Assistenzarzt der Homburger Kinder- und Jugendpsychiatrie stand bereits 2013 im Visier der Ermittlungsbehörden. Aufgefallen war ein Facebook-Chat mit einem 12-jährigen Patienten. Das Verfahren wurde zwar eingestellt, der Mann erhielt aber eine "Gefährderansprache".

Über dieses Thema hat auch die SR3-Rundschau am 26.06.2019 berichtet.

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