Bauprojekt in Merchweiler (Foto: SR)

Streit um Merchweiler Wohnanlage landet vor Gericht

Thomas Gerber   07.12.2021 | 06:26 Uhr

Der Streit um die in Merchweiler geplante Seniorenwohnanlage des Arbeitersamariterbunds ASB ist vor dem Amtsgericht Saarbrücken gelandet. Der Sprecher der Bürgerinitiative fordert von dem ASB-Landeschef eine Unterlassungserklärung.

Das Zwölf-Millionenprojekt "Merchtalblick" mit seinen 60 senioren- und behindertengerechten Wohnungen sorgt seit zwei Jahren für Ärger. Anwohner um Staatskanzlei-Abteilungsleiter Jochen Wagner machen dagegen mobil, sie fürchten um ihren unverbauten Blick ins Merchtal.

150 Meter langer Bau

Denn der ASB plant unmittelbar gegenüber ihren schmucken Eigenheimen einen optischen Riegel aus Holz und Beton - bis zu 150 Meter lang und zwölf Meter hoch. Im Gemeinderat trifft die Millioneninvestition des ASB hingegen auf breite Zustimmung. Die Änderung des Bebauungs- und Flächennutzungsplans scheint trotz der Bedenken der Anwohner nur noch Formsache.

Die Fronten sind verhärtet. Insbesondere ASB-Landeschef Guido Jost, selbst in Illingen kommunalpolitisch für die SPD aktiv, und CDU-Mitglied Jochen Wagner sind sich alles andere als grün. Sie treffen sich alsbald vor dem Saarbrücker Amtsgericht wieder. Es geht um eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die Jost nicht unterzeichnen wollte und die Wagner nun einklagt.

Stadt Land Streit – Geplante Seniorenresidenz in Merchweiler sorgt für Ärger
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 18.03.2021, Länge: 05:58 Min.]
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Was soll Jost unterlassen?

Jost soll Wagner öffentlich unterstellt haben, seine berufliche Stellung für seine Arbeit in der Bürgerinitiative ausgenutzt zu haben. Wagner ist Abteilungsleiter in der Staatskanzlei und dort zuständig für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit.

Äußerungen nach Gemeinderatssitzung

In der Allenfeldhalle fand am 28. Mai 2020 eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats Merchweiler statt. In dieser hatte Jost die ASB-Pläne für die Seniorenwohnanlage vorgestellt. Wagner und weitere Mitglieder der Bürgerinitiative waren anwesend. Nach der Sitzung soll es dann zu den umstrittenen Äußerungen von Jost gekommen sein.

Stadt, Land, Streit – nachgefasst: Das große Schweigen von Merchweiler
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 15.04.2021, Länge: 03:52 Min.]
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Sehr laut und für Umherstehende hörbar soll Jost mit Blick auf Wagner erklärt haben, dass der ja von der Staatskanzlei aus für die Bürgerinitiative arbeite. Für Wagner war das eine gezielte Provokation, gegen die er sich umgehend zur Wehr setzte.

Jost aber beharrte laut Wagner auf seiner Äußerung. Er habe gar Zeugen, wonach Wagner beim ASB angerufen und dabei gegenüber Mitarbeitern auf seine Funktion in der Staatskanzlei hingewiesen habe. Wenn nicht um Druck, aber dann doch um Eindruck zu machen. Den Anruf habe Wagner von seinem Diensttelefon in der Staatskanzlei getätigt, was Wagner jedoch bestreitet.

Anruf von Jost beim Chef der Staatskanzlei

Das Telefonieren spielt in der Auseinandersetzung noch an einer anderen Stelle eine Rolle. Jost hatte in der Angelegenheit nämlich ebenfalls zum Hörer gegriffen und Wagners Dienstherrn, den Chef der Staatskanzlei Henrik Eitel, angerufen.

Den wies er auf Wagners angebliche Doppelrolle hin. Wagner will sich all das nun nicht mehr bieten lassen. Nachdem mehrere Versuche gescheitert waren, die Sache außergerichtlich beim Schiedsmann zu klären, hat er jetzt Klage beim Amtsgericht eingereicht.

Josts Unterstellungen zögen inzwischen weitere Kreise. SPD-Größen wie der Bundestagsabgeordnete Christian Petry und der Landtagsabgeordnete Eugen Roth hätten sich nunmehr ähnlich rufschädigend über ihn geäußert. Sein "tadelloser Leumund" als Bediensteter des Landes sei in Gefahr.

Prozesstermin noch offen

5000 Euro soll Jost gemäß der Unterlassungserklärung zahlen, sollte er erneut behaupten, Wagner nutze seine dienstliche Stellung aus, um sich private Vorteile zu verschaffen und Leute unter Druck zu setzen. Dienstliches und Privates, so Wagner, habe er immer strikt getrennt.

Wann das Amtsgericht Saarbrücken über die Sache verhandelt, ist noch unklar. Spannend aber dürfte es werden. Zwei SPD-Abgeordnete, Roth und Petry, werden wohl ebenso als Zeugen aussagen müssen wie CDU-Staatssekretär Eitel. Der Chef der Staatskanzlei ist so was wie Wagners Kronzeuge.

Wagner wirft ASB Heuschreckenmanier vor

Aber auch Wagner ist auch kein "Kind von Traurigkeit", nimmt kein Blatt vor den Mund. In einer Pressemitteilung der Bürgerinitiative zur bevorstehenden entscheidenden Gemeinderatssitzung unterstellt er dem ASB, letztlich kein Seniorenwohnen errichten zu wollen - sondern ein hochpreisiges "Mietshaus".

Ein kommerzielles Investitionsprojekt  "in bester Heuschreckenmanier", schreibt Wagner. Ein Vorwurf, den man beim ASB-Saar e.V. durchaus ebenfalls als "rufschädigend" empfinden könnte. Folgt auf die Klage jetzt die Gegenklage?

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 07.12.2021 berichtet.

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