Symbolbild: mobiler Blitzer (Foto: Jenoptik)

Mehrere Blitzer abgeschaltet, Verfahren eingestellt

Florian Mayer   10.07.2019 | 17:10 Uhr

Nach einem Urteil des saarländischen Verfassungsgerichts dürfen Blitzeraufnahmen vom Gerätetyp Jenoptik TraffiStar S 350 nicht verwertet werden. Erste Anlagen im Saarland wurden deshalb bereits abgeschaltet, einige betroffene Bußgeldverfahren sollen eingestellt werden.

Der Blitzer in der Neunkircher Straße in Friedrichsthal war der Stein des Anstoßes. Hier wurde vor drei Jahren der Kläger geblitzt, der am Montag vor dem Saarländischen Verfassungsgericht gewonnen hat. Weil die Anlage vom Typ TraffiStar S 350 des Herstellers Jenoptik nicht alle Messdaten speichert, können keine fairen Verfahren für die Betroffenen gewährleistet werden, so die Richter.

Nach Bekanntwerden des Urteils wurde der Neunkircher Blitzer abgeschaltet. Ein weiteres Modell in der Illinger Straße in Friedrichsthal ebenfalls. Das bleibe so, bis die bereits angekündigte Nachrüstung des Herstellers Jenoptik erfolgt sei, teilte die Stadt dem SR mit.

Auch andere Hersteller betroffen?

Ähnlich sieht es in Ensdorf aus. Dort werden ein stationärer Blitzer am Ortsausgang in Richtung Schwalbach und ein mobiler Blitzer nicht mehr verwendet, bis die Technik nachgebessert wurde. Eine in Saarlouis gerade erst angeschaffte Anlage mit dem TraffiStar S 350 soll ebenfalls erst nach einem Software-Update zum Einsatz kommen. Auch die Gemeinden Weiskirchen, Wadern und Überherren haben den Blitzer-Betrieb vorerst eingestellt.

Verkehrsrechtsexperten und auch der Präsident des Saarländischen Verfassungsgerichtshof Roland Rixecker gehen allerdings davon aus, dass auch Blitzeranlagen anderer Hersteller vom Urteil im Saarland betroffen sein könnten. Entscheidend ist die Frage, ob die Anlagen alle bei der Geschwindigkeitsmessung anfallenden Daten nachvollziehbar abspeichern.

Das Amtsgericht St. Ingbert teilte auf SR-Anfrage mit, man werde die Bußgeldverfahren einstellen, die auf Daten des Blitzertyps TraffiStar S 350 beruhen.

Urteil des Verfassungsgerichts
Bestimmte Jenoptik-Blitzer nicht verwertbar

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 10.07.2019 berichtet.

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