Markus Igel bei einer Demo vor dem Landesamt für Soziales in Saarbrücken (Foto: picture alliance/Oliver Dietze/dpa)

Saarland muss Markus Igel mehr Geld zahlen

  21.08.2019 | 19:19 Uhr

Das Saarland muss dem schwerstbehinderten Markus Igel mehr Geld zahlen. Das hat am Mittwoch das Sozialgericht Mainz entschieden. Das Verfahren um die Zuständigkeit des Kostenträgers wurde am Vormittag hingegen vertagt.

Das Sozialgericht in Mainz hat dem gebürtigen Saarländer für die kommenden acht Monate ein Budget von knapp 13.000 Euro monatlich zugesprochen. Im Anschluss sollen gut 10.500 Euro gezahlt werden.

Video [aktueller bericht, 21.08.2019, Länge: 3:14 Min.]
Saarland muss Markus Igel mehr Geld zahlen

Der Anwalt des Klägers will voraussichtlich Berufung einlegen. Seinem Mandanten sei zwar mehr zugesprochen worden als das Saarland ihm bisher zugebilligt hatte, auf längere Sicht sei es jedoch weniger als bereits in verschiedenen Eilverfahren entschieden wurde.

Kostenträger zufrieden mit dem Urteil

Kostenträger mit Mainzer Urteil im Fall Igel zufrieden
Audio [SR 3, Steffani Balle, 22.08.2019, Länge: 00:57 Min.]
Kostenträger mit Mainzer Urteil im Fall Igel zufrieden

Landesamt und Landkreis Neunkirchen haben sich mit dem Grundsatz-Urteil zufrieden gezeigt. Die Entscheidung des Sozialgerichts in Mainz mache deutlich, dass das Gericht keine Grundlage gesehen habe, dauerhaft das Pflegemodell des Herrn Igel zu unterstützen, teilten die beiden Kostenträger in einer ersten Stellungnahme schriftlich mit.

Der Kläger Markus Igel leidet unter einer frühkindlichen Hirnschädigung und muss rund um die Uhr betreut werden. Der 31-Jährige beschäftigt daher als Arbeitgeber mehrere Assistenzkräfte sowie eine Fallmanagerin. Das beklagte Saarland hat dem Mann - der inzwischen im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach wohnt - vor rund fünf Jahren einen Betrag in Höhe von monatlich rund 7350 Euro für die notwendige 24-stündige Betreuung bewilligt, wie das Sozialgericht in Mainz mitteilte.

Dies reicht nach Ansicht des Klägers aber nicht aus. Sein Anwalt beantragte daher während des Verfahrens am Mittwoch, Igel künftig ein monatliches persönliches Budget in Höhe von bis zu 15.600 Euro zur Verfügung zu stellen.

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Saarland muss Markus Igel mehr Geld zahlen

Weiteres Verfahren wurde vertagt

In einem weiteren Verfahren ging es vor dem Sozialgericht am Mittwoch um die Zuständigkeit des Kostenträgers und um die Frage, wie hoch Einkünfte des Klägers anzurechnen seien. Dieses Verfahren wurde am Vormittag vertagt. Igel soll nun weitere Kostennachweise einreichen.

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 21.08.2019 berichtet.

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