Eine goldfarbene Justitia-Figur steht vor Aktenmappen (Foto: picture alliance/Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa)

Mann muss wegen Betrug bei Corona-Hilfen ins Gefängnis

Gabor Filipp   28.09.2020 | 19:00 Uhr

Das Amtsgericht Saarbrücken hat einen Mann erneut wegen erschwindelter Corona-Soforthilfen verurteilt. Die Richter verhängten für insgesamt zehn Betrugsfälle eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten. Dabei wurden auch zwei vorherige Urteile mit einbezogen.

Mit drei Betrugsfällen hatten sich Amts- und Landgericht bisher bereits befasst. Nun kamen sieben weitere Fälle hinzu. Erneut ging es um Corona-Soforthilfen für Kleinunternehmen, die vom Angeklagten jeweils in mehreren Bundesländern mit falschen Angaben beantragt worden waren. Pro Antrag ging es um eine Summe von 9000 Euro.

Gesamtschaden von 72.000 Euro

Bei positiven Bewilligungsbescheiden floss das Geld auf die Konten des Betrügers. Der Gesamtschaden belief sich auf 72.000 Euro. Dafür bekam der geständige Angeklagte nach einer Verständigung unter den Prozessbeteiligten und unter Einbeziehung des Landgerichtsurteils eine Gesamtstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten. Das ist ein halbes Jahr mehr gegenüber dem bisherigen Strafmaß.

Angeklagter hatte bewusst gehandelt

Vergeblich hatte der Verteidiger darauf plädiert, die fehlenden Kontrollmechanismen bei der Subventionsvergabe zu Gunsten seines Mandanten auszulegen. Das Amtsgericht aber befand: Der Angeklagte habe bewusst und zielgerichtet die corona-bedingte Wirtschaftskrise ausgenutzt.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 28.09.2020 berichtet.

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