Bargeld in einer Kasse (Foto: dpa)

Das Millionen-Geschäft mit manipulierten Kassen

Kai Forst   28.02.2018 | 13:30 Uhr

Die jüngst durchgeführte Razzia im Saarland macht deutlich: Noch immer boomt in der Gastronomie das Geschäft mit manipulierten Kassen – trotz verschärfter Vorschriften. Es geht um zig Millionen Euro. Allein 2017 hat die Staatsanwaltschaft in 40 Fällen ein Strafverfahren eingeleitet.

Seit einem Jahr gelten schärfere Regeln für elektronische Registrierkassen. Seitdem muss jede Kassenbewegung zehn Jahre lang im System gespeichert werden - auch der in der Gastronomie allseits beliebte Storno-Vorgang. Dass das Geschäft mit manipulierten Kassen dennoch boomt, zeigt auch die jüngste Razzia im Saarland. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass zahlreiche Wirte und Restaurantbesitzer ihre Systeme noch nicht aufgerüstet haben. Denn das ist teuer und geht bis in den fünfstelligen Bereich. Dem saarländischen Finanzministerium liegen hierzu keine Informationen vor. Auf Anfrage bei Vectron, einem der führenden deutschen Kassenhersteller, teilt das Unternehmen SR.de aber mit, dass nach aktuellen Erhebungen immer noch 30 bis 40 Prozent der Kunden ihre Kasse nicht umgestellt hätten.

Restaurants standen im Fokus

Dass es bei all den Fällen von manipulierten Systemen in der Gastro-Szene nicht um Peanuts und kleine Fische geht, belegen nicht nur die vergangenen Verurteilungen, sondern auch die aktuellen Durchsuchungen. „Wir reden hier nicht von kleinen Kneipen. Es geht um größere Restaurants“, sagte ein Sprecher der Steuerfahndung SR.de. Die Ermittler haben also in den letzten Tagen dort zugeschlagen, wo viel Umsatz gemacht wird. Allein in einem Fall haben sie mehr als 100.000 Euro Bargeld beschlagnahmt.

40 Ermittlungsverfahren 2017

Mit ihrer Großrazzia setzte die saarländische Steuerfahndung dort an, wo sie 2017 aufgehört hat. 65 Fälle seien in der Saar-Gastronomie im vergangenen Jahr geprüft worden, teilte das Finanzministerium auf Anfrage mit. In 40 Fällen seien schließlich Strafverfahren eingeleitet worden, weil sich der Verdacht von manipulierten Registrierkassen erhärtet habe. „Durch die Ermittlungen der Steuerfahndungs- und Strafsachenstelle wurde festgestellt, dass in einer Vielzahl von Fällen die Kassen manipuliert wurden“, so eine Sprecherin.

7,3 Millionen Euro Steuerschaden verhindert

Dass es sich um ein Millionengeschäft handelt, zeigen die Zahlen. Durch Ermittlungserfolge habe man für die Jahre 2016 und 2017 Steuerausfälle von insgesamt 7,3 Millionen Euro abwenden können, sagte der Sprecher der Steuerfahndung. Die Dunkelziffer über Steuerausfälle im Saarland liegt deutlich höher. So schätzte Noch-Finanzminister Stephan Toscani (CDU) einmal, dass dem Saarland jährlich 60 Millionen Euro an Steuern durch manipulierte Registrierkassen verloren gingen.

Doch die Ermittler im Saarland sind den Mogel-Gastronomen auf der Spur. Das ist auch der 2016 öffentlich gewordenen Kneipen-Steuer-Affäre zu verdanken. Sowohl die 40 Verfahren aus 2017 als auch die Razzia in dieser Woche stehen nach Angaben von Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft in Verbindung zum Skandal um manipulierte Kassen bei saarländischen Szenewirten.

Ende 2016 waren zwei Kneipenbetreiber zu fast vier Jahren Haft wegen schwerer Steuerhinterziehung verurteilt worden. Zudem wurden im Juni 2017 zwei Tatverdächtige verhaftet, die manipulierte Registrierkassen an mehr als 60 Gaststätten im Saarland und in Rheinland-Pfalz verkauft haben sollen. Durch diese Fälle und die dadurch entstandenen Erkenntnisse hätten sich weitere Verdachtsmomente ergeben, denen man nachgehen konnte, so die Steuerfahndung.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 28.02.2018 berichtet.

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