Antoine Deltour kann weiter auf teilweisen Freispruch hoffen (Foto: dpa/Philippe Neu)

Luxleaks: Teilweise Freispruch möglich

Katrin Aue   27.03.2018 | 18:00 Uhr

In der Luxleaks-Affäre ist der Prozess gegen einen der Informanten neu aufgerollt worden. Der Lothringer Antoine Deltour stand am Dienstag erneut vor dem Berufungsgericht in Luxemburg. Er hatte geheime Unterlagen seines ehemaligen Arbeitgebers an einen Journalisten weitergegeben und so dafür gesorgt, dass dubiose Steuerdeals mit internationalen Konzernen aufgedeckt werden.

Video [aktueller bericht, 27.03.2018, ab Minute 20:08]
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Zumindest was die Luxleaks-Dokumente angeht, könnte Antoine Deltour tatsächlich straffrei ausgehen. Auch der Generalstaatsanwalt als Ankläger hat heute in seinem Plädoyer das Votum der Instanz drüber vom Januar bestätigt: Deltour muss als Whistleblower weitgehenden Schutz vor Strafe genießen.

Aber: Der Lothringer hatte bei seinem Weggang von der Firma PwC nicht nur die Unterlagen mitgenommen, die die dubiosen Steuerdeals offenbarten. Er hat auch interne PwC-Schulungsunterlagen kopiert und mitgenommen. Bislang war das im Verfahren kaum die Rede wert, galt als Fußnote. Und auch der Generalstaatsanwalt bewertet es eher als Bagatelle. Am liebsten würde er symbolische 50 Cent Geldstrafe dafür fordern, sagte er. Aber: In etwa einem Monat, wenn das Urteil kommt, könnte es deshalb tatsächlich heißen: Kein Komplett-Freispruch für Antoine Deltour.

Juristischer Erfolg beim Kassationsgericht

Schon im Januar gab es für Antoine Deltour den ersten juristischen Erfolg: Das Kassationsgericht, die oberste Berufungsinstanz in Luxemburg, kassierte das Urteil der Vorinstanz wegen Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen. Deltour dürfe nicht dafür bestraft werden, dass er geholfen hat, die geheimen Steuerabsprachen mit Ikea, Pepsi und Co. an die Öffentlichkeit zu bringen, begründete das Gericht seine Entscheidung. Für ihn müsse ein Whistleblower-Schutz gelten, obwohl er die vertraulichen Dokumente seines Arbeitgebers PricewaterhouseCoopers gestohlen hatte. Denn wie hätte er sie sonst später an den Journalisten weitergeben können, fragten die Richter.

Der zweite Luxleaks-Whistleblower, Raphael Halet, hatte im Januar beim Kassationsgericht keinen Erfolg. Er will sich deshalb jetzt an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 27.03.2018 berichtet.

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