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LSVS ein "Selbstbedienungsladen"?

Thomas Gerber   12.10.2018 | 09:45 Uhr

Mitarbeiter des Innenministeriums konnten über Jahre kostenfrei die Schwimmhalle der Landessportschule nutzen. Einstellungstests für Polizeianwärter gingen ebenfalls ohne Gebühren in den Einrichtungen des LSVS über die Bühne. Seminare der Landespolizei und des Ministeriums fanden in den Räumen der Sportschule statt - nur Kost und Logis wurden bezahlt. Die Linken sprechen von "Selbstbedienung". Konsolidierungsberater Blank will die entgangenen Gebühren rückwirkend einfordern.

Der finanziell angeschlagene LSVS hatte über Jahrzehnte nicht nur ein massives Ausgaben- sondern auch ein Einnahmenproblem. Zu diesem Resultat war Konsolidierungsberater Blank gelangt und hatte gehandelt. Seit Anfang 2018 gilt eine neue Gebührenordnung. Externe Nutzer müssen ausnahmslos zahlen. Nachdem jüngst bekannt geworden war, dass die Bundespolizei ihren vorgeschriebenen Dienstsport an drei Tagen die Woche über Jahre kostenlos im Kraftraum und den Hallen der Sportschule ausüben konnte, haben SR-Recherchen ergeben: Auch Landesbehörden haben zum Einnahmenproblem des öffentlich-rechtlichen Sportverbands beigetragen. Auf Anfrage räumt das Innenministerium ein, dass "eine kostenfreie Nutzung der Einrichtungen der Sportschule partiell im Bereich der Aus- und Fortbildung sowie im Rahmen des behördlichen Gesundheitsmanagements und des Dienstsports erfolgte".

Ab 2015 wurden beispielsweise die Eingangstests der Polizeianwärter von der landeseigenen Joachim-Deckarm-Halle in die Herrmann-Neuberger-Sportschule (HNS) verlagert. Nachdem Blank für die HNS nun Gebühren verlangt, werden die Neupolizisten wieder in der Deckarm-Halle getestet. Auch die Verfassungsschützer nutzten die HNS für ihren Dienstsport. Als Schwimmer waren Ministeriumsmitarbeiter über Jahre privilegiert und konnten - ohne Eintritt zu zahlen - ihre Bahnen ziehen. Kann man das im Sinne des ministeriellen Gesundheitsmanagements noch als vernünftig bezeichnen, bemerkenswert ist die Nutzung der Seminareinrichtungen der HNS mindestens. Werden normalerweise für ein 25 Quadratmeterraum pro Tag gut 200 Euro fällig, musste das Fortbildungsreferat des Ministeriums für "ressortübergreifende" Veranstaltungen nichts zahlen.

Studiogespräch: "Wenn man keine Gebühren nimmt, ist das nicht sparsam und wirtschaftlich"
Audio [SR 3, Studiogespräch: Renate Wanninger/Thomas Gerber, 12.10.2018, Länge: 03:51 Min.]
Studiogespräch: "Wenn man keine Gebühren nimmt, ist das nicht sparsam und wirtschaftlich"

Seit Januar 2018 andere Praxis

"Im Gegenzug für die kostenlose Überlassung der Seminarräume konnten die Mitarbeiter des LSVS und der HNS kostenlos an ressortübergreifenden Fortbildungsveranstaltungen (des Ministeriums) teilnehmen", schreibt das Ministerium. Wobei offen bleibt, ob von diesem "Gegenangebot" denn auch Gebrauch gemacht worden war. Eines betont das Ministerium ausdrücklich: "die ggf. verbrauchte Seminarverpflegung sowie vereinzelte Übernachtungen von Referenten wurden ausnahmslos in allen Fällen vom Ministerium bezahlt." Seit Januar 2018 hat sich die Praxis geändert. Auch die Nutzung der Seminarräume werde seither von der HNS in Rechnung gestellt.

Um wie viele "ressortübergreifende Seminare" und um wie viel Geld es geht, ist offen. Konsolidierungsberater Dennis Blank sagte dem SR, derzeit würden alle Sondervereinbarungen überprüft. Neben Bundes- und Landespolizei, Verfassungsschutz und Ministerium gebe es noch weitere Fälle. Der LSVS werde die eigentlich fälligen Gebühren rückwirkend einfordern, es gelte eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Blank schloss nicht aus, dass man auch diejenigen, die für die Dinge verantwortlich waren, persönlich für den Schaden haftbar macht. Wobei es ganz offenbar keine schriftlichen Verträge gab. Laut Innenministerium basierten die Sonderkonditionen auf "mündlichen Absprachen" - zwischen wem bleibt unklar.

Flackus spricht von "Selbstbedienungsladen"

Die Linken wollen den freiwilligen Einnahmeverzicht des LSVS zum Thema im Untersuchungsausschuss machen. Der Landtags-Abgeordnete Jochen Flackus spricht von einem "Selbstbedienungsladen". Außerdem verweist er auf die Rolle des Innenministeriums als Rechtsaufsicht. Das habe schon mehr als ein Geschmäckle, dass ausgerechnet die "Rechtsaufsicht" kostenlos beim Sportverband tagen durfte. Das Innenministerium wiegelt ab - eine mögliche Interessenskollision sei nicht erkennbar.

Auch für die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Berg ist die fehlende Transparenz ein Fall für den Untersuchungsausschuss. Weder im Innen- noch im Untersuchungsausschuss hätten die Verantwortlichen vom LSVS und aus dem Innenministerium darüber berichtet, dass die Einrichtungen der Sportschule teilweise zum Nulltarif zu haben waren. Dies sei nicht nachvollziehbar – zumal die Vereine für die Nutzung Gebühren zahlen müssten. Berg erwartet, dass im U-Ausschuss vollständige Berichte abgegeben werden. Die Politikerin will insbesondere wissen, wer mit wem welche Verträge abgeschlossen hat. Wobei in der Antwort des Ministeriums auf eine SR-Anfrage lediglich von mündlichen Absprachen die Rede ist.

FDP-Landeschef Oliver Luksic fordert ebenfalls eine vollständige Bestandsaufnahme der Unzulänglichkeiten. Zudem müsse sichergestellt werden, dass solche Vergünstigungen zukünftig nicht mehr gewährt werden können.

Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen aus

Wie die Staatsanwaltschaft dem SR mitteilte, waren der Behörde die Sachverhalte der kostenlosen Überlassung von Räumlichkeiten an Bundespolizei, Landespolizei und Abteilungen des Innenministeriums nicht bekannt. Insoweit werde nun im zentralen Verfahren wegen Untreue eine neue Spur angelegt.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 12.10.2018 berichtet.

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