Steuer-CD-Affäre: Hohe Gehaltsnachforderungen möglich
Im Nachgang zu den Schlampereien bei der Bearbeitung von Fällen einer Steuer-CD kommen auf das Finanzministerium möglicherweise hohe Gehaltsnachzahlungen zu. Dies deutete sich am Donnerstagvormittag in einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Saarlouis an.
Im Jahr 2015 hatte im Saarland der Fall einer Steuer-CD mit Daten von Geldanlegern bei der Schweizer Crédit Suisse für Aufsehen gesorgt. Weil sie jahrelang unbearbeitet bei der saarländischen Steuerfahndung herumlag, entgingen dem Land Einnahmen in sechsstelliger Höhe. Nun hat der Fall ein gerichtliches Nachspiel.
Im Zuge der Affäre war der damalige Chef der Steuerfahndung vorzeitig pensioniert worden. Nun hat er gegen das Finanzministerium gleich zwei Klagen eingereicht. Auf das Finanzministerium kommen deswegen möglicherweise hohe Gehaltsnachforderungen zu.
Fehler bei Frühpensionierung
Bei der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand hat das Ministerium offenbar gravierende Fehler gemacht. Die dauerhafte Erkrankung wegen der Thomas D. in Frühpensionierung geschickt worden war, war vom Ministerium offenbar nicht ausreichend belegt worden. Das damals vorgelegte amtsärztliche Gutachten hätte erneuert werden müssen.
Dieser Fehler könnte das Land nun teuer zu stehen kommen. Denn seit 2016 bekam der heute 46-Jährige nur noch seine Pension - im Vergleich zu seinem Gehalt monatlich rund 2000 Euro weniger. Über die Jahre kämen da nach Berechnungen des Anwalts von D. rund 200.000 Euro Nachzahlung zusammen.
Auch Anwaltskosten werden gefordert
Zusätzlich will D. die Anwaltskosten zurück - nochmals ein sechsstelliger Betrag. Sämtliche Strafverfahren gegen D. waren eingestellt worden. Sein Anwalt erklärte, man habe seinen Mandanten damals unbedingt loswerden wollen.
Vor Gericht war der Ex-Chef der Steuerfahndung am Donnerstag nicht erschienen – krankheitsbedingt, wie es hieß.
Bundesweite Schlagzeilen
Der Fall der nicht bearbeiteten Steuer-CD hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Zwar hielt sich der Schaden mit rund 150.000 Euro in Grenzen, doch dass ausgerechnet das finanzschwache Saarland bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern kräftig geschlampt hatte, hatte für großes Unverständnis gesorgt.
Nach der Aufarbeitung des Skandals hatte das Land Einnahmen von über sechs Millionen Euro aus den Daten der Steuer-CD generiert.
Über dieses Thema berichten auch die SR-Hörfunknachrichten am 19.01.2023.
