Arbeitsgericht Saarland (Foto: Imago Images/Becker & Bredel)

Arbeitsgericht am Limit

Niklas Resch   17.06.2019 | 13:50 Uhr

Im Saarland häufen sich die Beschwerden über große Verzögerungen am Arbeitsgericht.  Der Anwaltsverein beklagt, dass Betroffene bei Kündigungsschutzklagen bis zu 14 Wochen auf ihren Gütetermin warten müssen. Gesetzlich vorgesehen sind in solchen Fällen eigentlich zwei Wochen. Das Justizministerium räumt die Probleme ein und verspricht Verbesserungen.

"Die Zustände sind weder für Arbeitnehmer, noch für Arbeitgeber akzeptabel“ sagt Carmen Palzer vom saarländischen Anwaltsverein. Der Gekündigte wisse nicht, ob er wieder arbeiten dürfe, auf der Gegenseite müsse das Unternehmen eventuell Rückstellungen machen. Auch im Schnitt dauern die Verfahren beim saarländischen Arbeitsgericht immer länger.

Video [aktueller bericht, 17.06.2019, Länge: 3:21 Min.]
Beschwerden über Unterpersonalisierung bei Arbeitsgericht

Nur sechs Kammern arbeitsfähig

Kollegengespräch: "Hauptursache ist eine Reform bei der Arbeitsgerichtsbarkeit"
Audio [SR 3, Kollegengespräch: Nadine Thielen/Volker Roth, 17.06.2019, Länge: 03:13 Min.]
Kollegengespräch: "Hauptursache ist eine Reform bei der Arbeitsgerichtsbarkeit"

Aus Dokumenten, die der SR einsehen konnte, geht hervor, dass manche Betroffene sogar Jahre auf ihr Urteil warten. Eine Ursache: Das Arbeitsgericht ist unterbesetzt. Laut Anwaltsverein waren zu Jahresbeginn von zehn Kammern nur sechs arbeitsfähig.

Auch die Umstrukturierung hat Spuren hinterlassen. Vor gut einem Jahr wurden die Arbeitsgerichte Saarbrücken, Saarlouis und Neunkirchen zu einem zentralen Standort zusammengefasst. Nach Ansicht von Anwälten und Gewerkschaften hat das nicht gut funktioniert, vor allem weil dabei gespart worden sei. Um die Situation zu verbessern, fordert der Anwaltsverein jetzt mehr Personal, sowohl bei den Richtern als auch in den Geschäftsstellen.

Justziministerium: "Verfahren sollen kürzer werden"

Das Justizministerium räumt ein, dass insbesondere die Umstrukturierung zu Problemen geführt hat, der Umzug sei eine deutliche Mehrbelastung gewesen. Außerdem waren zeitgleich phasenweise sowohl die Spitzenposten des Arbeitsgerichts als auch des Landesarbeitsgerichts vakant. Diese wichtigen Posten seien aber mittlerweile wieder besetzt.

Damit seien aktuell mehr Richterinnen und Richter am Arbeitsgericht eingesetzt als für die Menge der Verfahren nötig. Dies gehe aus Standard-Berechnungen hervor. Auch in den Geschäftsstellen sind Nachbesserungen geplant. Dort sollen im Herbst mehr Mitarbeiter eingestellt werden. „Wir gehen davon aus, dass deswegen jetzt die Bestandsverfahren zügig abgearbeitet werden können", sagte eine Sprecherin des Justizministeriums dem SR. Die Verfahren sollen also in Zukunft kürzer werden.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 17.06.2019 berichtet.

Artikel mit anderen teilen