Mercedes GLK 220 CDI (Foto: dpa/picture alliance/Patrick Seeger)

Landgericht gibt Klage gegen Daimler statt

  09.04.2021 | 11:48 Uhr

Das Landgericht Saarbrücken hat erstmals der Klage eines Verbrauchers gegen den Autobauer Daimler wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Mercedes-Benz stattgegeben. Die Richter stützen sich dabei auf Auskünfte des Kraftfahrt-Bundesamtes.

Der Kläger hatte im Jahr 2014 bei der Mercedes-Benz-Niederlassung in Saarbrücken einen Mercedes GLK 220 CDI gekauft. In dem Fahrzeug ist laut Landgericht eine Steuerung eingebaut, mit der die Temperatur im Kühlmittelkreislauf geregelt werden kann. Das Kraftfahrt-Bundesamt habe deswegen einen verbindlichen Rückruf angeordnet, gegen den sich Daimler zur Wehr setze.

Der Kläger forderte vor Gericht die Rückabwicklung des Kaufvertrages. Er vertrat die Auffassung, durch den Autokauf in "vorsätzlicher sittenwidriger Weise" geschädigt worden zu sein. Dieser Argumentation ist das Saarbrücker Landgericht gefolgt.

Berufung am OVG möglich

Zur Begründung ihrer Entscheidung hat sich die auf Dieselklagen spezialisierte 12. Zivilkammer maßgeblich auf zwei amtliche Auskünfte des Kraftfahrt-Bundesamtes gestützt. Das Bundesamt sei zu der Auffassung gekommen, dass es sich bei der Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung um eine "unzulässige Abschalteinrichtung" handle, die im Wesentlichen unter Prüfstandsbedingungen zur Anwendung komme und damit den tatsächlichen Emissionsausstoß im Realbetrieb "in unzulässiger Weise verschleiere".

Zudem hat Daimler laut Kammer keine Rechtfertigung für den Einbau einer solchen Steuerung geliefert. Der Autobauer kann gegen das Urteil beim Saarländischen Oberlandesgericht Berufung einlegen.

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