Ein Kindergartenkind spielt mit einem Rechenschieber. (Foto: dpa/Daniel Naupold)

Land zahlt zu viel für Krippenausbau

Niklas Resch und Carolin Uhl   22.08.2019 | 16:08 Uhr

Bei der Förderung von Krippenplätzen im Saarland hat es in den vergangenen Jahren bei fast allen Baumaßnahmen Vergaberechtsverstöße gegeben. Das hat der Landesrechnungshof bei der Vorstellung des Jahresberichts mitgeteilt. Darin kritisiert er auch finanzielle Unregelmäßigkeiten beim Ingenieur-Zentrum Zema.

Besonders gravierend war laut Rechnungshof der Bau einer Kindertageseinrichtung in der Gemeinde Losheim. Dort sei bei einem Auftragswert von 2,3 Millionen Euro kein Vergleichsangebot eingeholt worden. Eine Arbeitsgemeinschaft aus drei Losheimer Firmen habe den Auftrag erhalten.

Video [aktueller bericht, 22.08.2019, Länge: 4:03 Min.]
Jahresbericht des Landesrechnungshofs

Aus Sicht eines der Direktoren des Rechnungshofs, Frank Finkler, ein Unding: "Das besondere war letztendlich noch, dass der Architekt dieser Arbeitsgemeinschaft die Kostenplanung gemacht hat, und das geht überhaupt nicht. Da kann man dann davon ausgehen, dass da Geld verschwendet wurde." Allein in diesem Fall wolle die Landesregierung eine Fördersumme von rund 400.000 Euro zurückfordern. Insgesamt wolle das Land sogar rund 600.000 Euro Fördergelder zurück, die zuviel gezahlt wurden.

Designermöbel in der Abstellkammer

Rechnungshof stellt Prüfbericht vor
Audio [SR 3, Caroline Uhl, 22.08.2019, Länge: 03:09 Min.]
Rechnungshof stellt Prüfbericht vor

Was den Prüfern auch häufiger begegnete: Beim Bau und der Ausstattung wurde das Aussehen über die Funktionalität gestellt. Finkler beschreibt ein besonders skurriles Beispiel in einer kirchlichen Kindertageseinrichtung in Homburg: "Dort hat man italienische Designermöbel angeschafft, für 20.000 Euro. Und die kann man teilweise gar nicht nutzen, weil die Füße der Tische und Stühle schräg sind. Die stehen jetzt teilweise im Abstellraum. Das Geld hätte man besser nutzen können.“

Mangelhafte Steuerung des Kita-Ausbaus

Die Prüfer rügen auch, dass die Landesregierung den Kita-Ausbau nicht genügend steuert. So sei die Betreuungsquote von unter Dreijährigen je nach Kommune sehr unterschiedlich. Zum Prüfzeitpunkt im Jahr 2017 habe sie zwischen 13 Prozent in Großrosseln und 44 Prozent in Freisen gelegen.

Bericht führt zu Änderungen bei Ingenieurzentrum Zema

Der Rechnungshof kritisiert in seinem Jahresbericht auch finanzielle Unregelmäßigkeiten beim Ingenieur-Zentrum Zema. Daran ist das Land mit 60 Prozent beteiligt. Weitere Teilhaber sind die Universität und die Hochschule für Technik und Wirtschaft. Das Zema soll als Schnittstelle zwischen Forschung und Industrie dienen.

Nach Ansicht der Prüfer wurde unter anderem einem Geschäftsführer zu viel Geld gezahlt. Ein weiterer Vorwurf: Möglicherweise seien Fördermittel des Landes zu Unrecht geflossen. Der Präsident des Rechnungshofes, Klaus Schmitt, gibt aber zu bedenken, dass es sich um ein junges Unternehmen handelt, das sich wirtschaftlich sehr schnell entwickelt habe – die organisatorische Struktur sei nicht in gleichem Maße mitgewachsen.

Erfreulich aus seiner Sicht: "Das Finanzministerium als geprüfte Stelle hat die Probleme eingeräumt und zugesagt, die Strukturen zu ändern." So seien beispielsweise schon Gelder zurückgeflossen – für die private Nutzung von Dienstwagen.

Erstmals wieder Schulden abgebaut

Eine positive Nachricht kann die Prüfbehörde aber auch vermelden: Sie stellt der Landesregierung in Sachen Haushalt- und Finanzplanung insgesamt ein gutes Zeugnis aus. Dass im vergangenen Jahr erstmals wieder Schulden abgebaut wurden, ist für Präsident Schmitt ein "historisch bedeutsamer Schritt für das Saarland".

Er lobt auch den Saarlandpakt. Es sei wichtig, dass das Land die Kommunen beim Schuldenabbau mit einer Milliarde Euro unterstütze. Allerdings müsse das Land eine effektivere Kontrolle der Kommunalfinanzen einrichten. Ein Thema, über das der SR schon einmal berichtet hatte. Bei der Recherche war herausgekommen, dass die Kommunen statistisch gesehen nur alle 30 Jahre mit einer Prüfung rechnen müssen.

Der Rechnungshof hat auch noch weitere Sachverhalte geprüft, unter anderem ein besonderes Verkehrsprojekt in Freisen-Oberkirchen und die Förderung des Brandschutzes. Den vollständigen Bericht des Landesrechnungshofs gibt es hier

Über dieses Thema wurde auch in der SR3-Rundschau vom 22.08.2019 berichtet.

Artikel mit anderen teilen