Symbolbild: Ein verfallenes Haus (Foto: picture alliance / dpa / Bernd Weißbrod)

Land erbt immer mehr Grundstücke

  27.01.2020 | 12:56 Uhr

Immer mehr Gebäude und Grundstücke werden dem Land überlassen. Aktuell gibt es rund 300 herrenlose Grundstücke, die das Land geerbt oder sich angeeignet hat. Das teilte das Finanzministerium dem SR mit.

Von den rund 300 herrenlosen Grundstücken in Landesbesitz sind 45 bebaut. Die überwiegende Mehrheit dieser Gebäude ist nach Ministeriumsangaben "in einem sanierungsbedürftigen bis abbruchreifen Zustand". Zudem sei oft auch das Grundbuch belastet, zum Beispiel in Form von Grundschulden, Hypotheken oder auch Nießbrauchrechten.

Das Finanzministerium versucht nach eigenen Angaben in der Regel, die Liegenschaften schnell zu verkaufen. Für den Eigenbedarf seien die Flächen meist ungeeignet.

Wann erbt das Land?

Das gesetzliche Erbrecht des Staates bestimmt das Land als Erben, wenn im Zeitpunkt des Erbfalls kein Verwandter, Ehegatte oder Lebenspartner des Erblassers vorhanden ist beziehungsweise wenn alle in Frage kommenden Erben die Erbschaft ausschlagen. Der Fiskus kann die Erbschaft nicht ausschlagen.

Neben den Fiskalerbschaften gibt es auch noch das Aneignungsrecht des Fiskus. Es greift in den Fällen, in denen ein Eigentümer gegenüber dem Grundbuchamt den Verzicht an einem Grundstück erklärt. In diesem Fall ist das Grundstück herrenlos geworden und der Fiskus des Bundeslandes, in dessen Gebiet das Grundstück liegt, hat das Recht, sich das Grundstück anzueignen. Das Land muss jedoch keinen Gebrauch davon machen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 27.01.2020 berichtet.

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