Tobias Hans (Foto: Oliver Dietze-dpa/Bildfunk)

Hans: "Müssen Kontakte weiter reduzieren"

  25.11.2020 | 10:30 Uhr

Bund und Länder wollen heute weitere Schritte im Kampf gegen die Corona-Pandemie vereinbaren. Eine Beschlussvorlage der Bundesländer sieht vor, dass der aktuelle Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember ausgedehnt wird. Das Saarland wird aber nicht wie andere Bundesländer die Weihnachtsferien verlängern, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU).

"Wir müssen Kontakte weiter reduzieren. So unangenehm das ist", sagte Hans im SR-Interview vor der Videoschalte zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten heute Nachmittag. Mit Blick auf die weiterhin hohen Neuinfektionszahlen sei das gerade vor den Weihnachtsfeiertagen wichtig.

Ministerpräsidenten beraten über schärfere Corona-Maßnahmen
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 25.11.2020, Länge: 01:30 Min.]
Ministerpräsidenten beraten über schärfere Corona-Maßnahmen

Die Weihnachtsferien werden im Saarland aber - anders als möglicherweise in anderen Bundesländern - nicht vorgezogen, stellte Hans klar. Das würde keinen Effekt bringen. Demnach bleibt es im Saarland beim offiziellen Ferienstart ab dem  21. und dem Ende am 31. Dezember.

Hans: "Lockdown-light bis mindestens 20. Dezember"
Audio [SR 3, (c) SR/Michael Friemel, 25.11.2020, Länge: 05:24 Min.]
Hans: "Lockdown-light bis mindestens 20. Dezember"

Mit Blick auf die immer noch dramatische Lage in den Alten- und Seniorenheimen plädierte Hans für eine bessere Schutzstrategie für die Beschäftigten in den Heimen. Ab dem 15. Dezember sei das Saarland „gerüstet“, um die ersten Impfungen bei älteren Menschen, Personen mit Vorerkrankungen und Pflegepersonal durchführen zu können - vorausgesetzt der Impfstoff ist vorhanden.

Kontakt-Sonderregeln an Feiertagen

Dass die heutigen Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin so lange und intensiv wie in der Vergangenheit sein werden, glaubt Hans nicht. Natürlich werde auch heute gestritten, aber die Beteiligten seien besser denn je vorbereitet.

Bereits vor den Beratungen war bekannt geworden, dass sich die 16 Ministerpräsidenten auf Kontaktbeschränkung von zwei Haushalte mit maximal fünf Personen geeinigt haben. Zwischen dem 23. Dezember und dem 1. Januar sollen aber "Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Personen bis maximal zehn Personen insgesamt" erlaubt werden, heißt es in einer Beschlussvorlage der Länder. Kinder bis 14 Jahre sind jeweils ausgenommen.

„Corona-Fahrplan“ der Länder für Dezember
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 24.11.2020, Länge: 02:42 Min.]
„Corona-Fahrplan“ der Länder für Dezember

Gastronomie bleibt wohl geschlossen

Die Schließung der Gastronomie soll dem Papier zufolge bis zum 20. Dezember verlängert werden. Es soll aber eine regionale Differenzierung geben: Wenn die sogenannte Sieben-Tages-Inzidenz auf einen Wert unter 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner fällt, dürften Länder demnach Einrichtungen auch früher öffnen. "Dies gilt, sofern andere relevante Indikatoren, wie zum Beispiel die Auslastung der Intensivkapazitäten und die Handlungsfähigkeit des Öffentlichen Gesundheitsdiensts dem nicht entgegenstehen", heißt es. Umgekehrt sollen in Corona-Hotspots auch weitere Verschärfungen möglich sein.

Frank C. Hohrath, Geschäftsführer des DEHOGA im Saarland zur Lockdown-Verlängerung
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 25.11.2020, Länge: 04:00 Min.]
Frank C. Hohrath, Geschäftsführer des DEHOGA im Saarland zur Lockdown-Verlängerung

Der Groß- und Einzelhandel bleibt nach dem Willen der Ministerpräsidenten geöffnet. Die Maskenpflicht wird erweitert und gilt künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen.

In Regionen mit deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen soll nach dem Willen der Länder künftig ab Klasse 7 grundsätzlich eine Maskenpflicht auch im Unterricht gelten. Im Saarland gilt sie bereits ab Klasse 5. In "besonderen Infektionshotspots" soll es demnach in älteren Jahrgängen außer Abschlussklassen schulspezifisch "weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung" geben, beispielsweise Hybridunterricht.

Reaktionen aus dem saarländischen Landtag zu neuen Corona-Regeln
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 23.11.2020, Länge: 03:00 Min.]
Reaktionen aus dem saarländischen Landtag zu neuen Corona-Regeln

Neue Test- und Quarantäne-Strategie

Die Ministerpräsidenten wollen auch den Schutz von Risikogruppen wie Pflegebedürftigen verbessern. So sollten im Rahmen der Corona-Teststrategie je Pflegebedürftigem 20 Schnelltests pro Woche vorgesehen werden. Der Bund will für die Risikogruppen ab Anfang Dezember gegen eine geringe Eigenbeteiligung die Abgabe von insgesamt 15 FFP-2-Masken ermöglichen - rechnerisch eine pro Winterwoche.

Die Ministerpräsidenten schlagen zudem vor, dass Bund und Länder sich darauf einigen, das Zeitintervall der häuslichen Quarantäne grundsätzlich einheitlich auf im Regelfall zehn Tage festzulegen. "Mit den nunmehr in größerer Zahl zur Verfügung stehenden Antigen-Schnelltests ist eine testgestützte Verkürzung der Quarantänezeit möglich", heißt es in der Beschlussvorlage. Einen kürzere Quarantänezeit entlaste die betroffenen Bürger und die Gesundheitsämter und mildere die wirtschaftlichen Folgen von Quarantäneanordnungen für den Einzelnen und für die Volkswirtschaft.

Keine großen Silvesterfeuerwerke

Silvesterfeuerwerk auf belebten Plätzen und Straßen soll der Vorlage zufolge untersagt werden, um größere Gruppen zu vermeiden. Die örtlich zuständigen Behörden sollen die betroffenen Plätze und Straßen bestimmen. Grundsätzlich wird empfohlen, zum Jahreswechsel auf Feuerwerk zu verzichten.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 25.11.2020 berichtet.

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