Technische Ausrüstung der saarländischen Polizei (Foto: SR)

Kritik an geplantem Datenschutzgesetz der Polizei

mit Informationen von Diana Kühner-Mert   07.05.2020 | 21:29 Uhr

Das geplante Gesetz zur Datenverarbeitung bei der Polizei im Saarland stößt auf Kritik. Mit dem Gesetz sollen die Beamten mehr Befugnisse erhalten. Dazu zählen unter anderem eine stärkere Überwachung der Telekommunikation und die Ausweitung des Einsatzes von Bodycams.

Das Gesetz sei in Teilen verfassungswidrig: Die Unschuldsvermutung werde ausgehebelt, immer mehr Bereiche würden überwacht, teils ohne triftigen Grund. Vor allem Datenschützer kritisierten das geplante Gesetz bei einer Anhörung per Videoschalte im Innenausschuss des Landtages.

Video [aktueller bericht, 07.05.2020, Länge: 2:53 Min.]
Anhörungen zum neuen Polizeigesetz

Besonders umstritten ist dabei die Quellen-Telefonüberwachung. Dabei darf die Polizei etwa verschlüsselte Messengerchats überwachen, auch wenn noch keine Straftat begangen wurde. Für die Überwachung nutze die Polizei Sicherheitslücken. Kritiker finden das hochproblematisch und sagen, sie werde zum Hacker.

Notwendig für Schutz der Bevölkerung

Die Polizeigewerkschaften sehen das anders. Die Polizei müsse den Schutz der Bevölkerung gewährleisten. Die Beamten müssten potentiellen Verbrechern auch technisch auf Augenhöhe begegnen können.

Gerade im Terrorismusbereich brauche man Methoden, die das Auslesen von verschlüsselter Kommunikation in Messengerdiensten ermöglichen, sagte David Maaß, Vorsitzender Gewerkschaft der Polizei.

Kritik von den Linken

Das Gesetz ermöglicht auch mehr Videoüberwachung, Kontaktverbote und den Einsatz elektronischer Fußfesseln für Gefährder sowie Bodycams auch in Privatwohnungen. Für Kritiker massive Grundrechtseingriffe, doch aus Sicht der CDU gibt es ausreichend Schutzmechanismen. Bei allen Maßnahmen, die von der Eingriffsintensität deutlich in die Grundrechte eingriffen, bestehe ein Richtervorbehalt, wies der innenpolitische Sprecher der CDU, Raphael Schäfer, die Bedenken zurück.

Die Linke sieht den Gesetzentwurf hingegen problematisch und hatte ihn bereits im Februar scharf kritisiert. Nach der Anhörung am Donnerstag sieht sich die Fraktion nun in ihrer Kritik bestätigt. Die überwiegende Mehrheit der Gutachter halte den Gesetzentwurf der Landesregierung in Teilen für verfassungswidrig, so der Innenpolitiker Dennis Lander. In der derzeitigen Form bringe der Gesetzentwurf nicht mehr Sicherheit, sondern nur eine erhebliche Beschneidung bei massiven rechtlichen Bedenken.

Bevor das Gesetz endgültig verabschiedet wird, soll es eine weitere Anhörung geben.

Über dieses Thema hat auch der "aktuelle bericht" am 07.05.2020 im SR Fernsehen berichtet.

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