Ein Zettel für die Gäste-Registrierung liegt in einem Restaurant auf einem Tisch. (Foto: picture alliance/Carsten Rehder/dpa)

Breite Kritik an Polizeizugriff auf Gästelisten

  03.08.2020 | 16:26 Uhr

Dass die Polizei Daten aus Coronagästelisten auswertet, stößt im Saarland auf viel Kritik. Politiker fürchten, dass die Bürger dadurch das Vertrauen in die Coronamaßnahmen verlieren. Das Innenministerium verteidigt das Vorgehen.

"Die Gäste müssen darauf vertrauen können, dass ihre Daten auch nur wie angegeben zur möglichen Nachverfolgung von Infektionsketten genutzt werden", sagte der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic. Eine polizeiliche Nutzung stärke weder das Vertrauen in die sowieso gebeutelte Gastronomie, noch das Vertrauen der Bürger in die Corona-Schutzmaßnahmen.

Polizeizugriff auf Corona-Gästelisten (03.08.2020)
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 03.08.2020, Länge: 02:53 Min.]
Polizeizugriff auf Corona-Gästelisten (03.08.2020)

Er fordert deshalb, dass die Kontaktdaten nur unter engen Voraussetzungen wie einem richterlichen Beschluss zur Strafverfolgung genutzt werden können. Außerdem müsse die Privatsphäre von Restaurant- und Kneipengästen besser geschützt sein. "Offen herum liegende Gästelisten sind problematisch", so Luksic.

Bürger könnten falsche Daten angeben

Interview: Strafrechtler Christoph Clanget zum Zugriff auf Gästelisten
"Man ist als Gastwirt verpflichtet, den Datenschutz zu beachten"

Auch die Saar-Grünen fordern von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) genauere Regeln, wann Daten zur Strafverfolgung genutzt werden dürfen. "Die Nutzung der Listen könnte bei Gewalt- oder Sexualdelikten verhältnismäßig sein, uferlos ausweiten sollte die saarländische Polizei diese Praxis aber nicht", teilte die stellvertretende Grünen-Landesvorsitzende Jeanne Dillschneider dem SR mit.

Sie fürchtet, dass die Bürger abgeschreckt werden könnten, ihre Kontaktdaten anzugeben. Gäste sollten deshalb bei Angabe ihrer Daten keine Abfrage zur Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten oder kleinerer Delikte befürchten müssen. "Dies könnte auch dazu führen, dass Gäste falsche Daten angeben, was letztlich die Nachverfolgung von Infektionsketten hindert", sagte Dillschneider.

SPD fordert Klarheit

Auch die SPD-Fraktion im Landtag sieht die Verwendung der Gästedaten durch die Polizei kritisch. Sie will das Thema deshalb im Justiz-Ausschuss klären lassen.

"Hier braucht es unbedingt eine entsprechende Klarstellung seitens des Innenministeriums, unter welchen Bedingungen die Auswertung der Daten erfolgen darf und wann eine solche Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der jeweiligen Tat steht. Ein Richtervorbehalt könnte dabei eine angemessene Hürde darstellen", fordert die parlamentarische Geschäftsführerin Petra Berg.

Schließt Rechtsverordnung Zugriff aus?

In der Rechtsverordnung ist laut der Linksfraktion im Landtag sogar ausgeschlossen, dass die Polizei auf Corona-Kontaktdaten zugreifen kann. "Die Rechtsverordnung ist in diesem Punkt eindeutig: ‚Die erhobenen Daten dürfen nicht zu einem anderen Zweck als der Aushändigung auf Anforderung an die Gesundheitsämter verwendet werden…‘", erläuterte der rechtspolitische Sprecher der Linken, Dennis Lander.

Datenschützerin: "Dadurch kann das Vertrauen zerstört werden"
Audio [SR 3, Interview: Simin Sadeghi, 27.07.2020, Länge: 04:13 Min.]
Datenschützerin: "Dadurch kann das Vertrauen zerstört werden"

Die Bürger stimmten nur auf dieser Grundlage zu, dass ihre Daten gesammelt werden dürften. Sie müssten darauf vertrauen können, dass dies auch eingehalten werde. Die Linksfraktion forderte die Landesregierung deshalb auf, für Rechtssicherheit zu sorgen. "Eine Totalüberwachung der Saarländerinnen und Saarländer durch die Hintertür ohne klare rechtliche Grundlage muss sofort verhindert werden," sagte Lander.

Datenschützer hatten vor einer Woche ebenfalls Bedenken zur Nutzung der Kontaktdaten durch die Polizei geäußert. Die Landesdatenbeauftragte Monika Grethel riet Gastwirten, die Daten nur dann an die Polizei weiterzugeben, wenn eine entsprechende richterliche Genehmigung vorgelegt wird.

Daten könnten Ermittlungen beschleunigen

Auch der Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPOLG) wünscht sich mehr Klarheit darüber, wie die Polizei mit den Daten aus Coronagästelisten umgehen darf.

Datenmissbrauch weist die DPOLG jedoch von sich: "Die Polizei wird nicht zu Unrecht auf Gästedaten zugreifen. Es muss nach unserer Auffassung einen dringenden Grund hierfür geben, zum Beispiel eine besondere Gefahr für Leib und Leben oder eine Straftat", stellt der Landesverband klar.

Die Daten der Gästelisten dienten unter anderem dazu, Zeugen zu ermitteln oder auch Hinweise auf Täter zu finden. Dadurch könnten Informationen schneller zusammen getragen werden. Das könne auch für den Ermittlungserfolg wichtig sein.

Gerichte müssen im Einzelfall entscheiden

Das Innenministerium verteidigt die Nutzung der Daten durch die Polizei. Eine anlasslose Übermittlung der Daten an Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sei nicht vorgesehen, sagte eine Sprecherin. Weder die Strafprozessordnung noch die saarländische Rechtsverordnung zur Coronapandemie enthielten ein ausdrückliches Verbot, die Daten zu erheben und zu verwerten.

Ob die Daten verwendet würden, hänge von der Strafprozessordnung ab, die unter anderem auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vorsehe. Die Gerichte müssten im Einzelfall über die Rechtmäßigkeit entscheiden.

Saar-Polizei wertete Listen aus

Am Montag war bekanntgeworden, dass die saarländische Polizei bereits mehrfach auf Daten aus Corona-Gästelisten zurückgegriffen hat. Wie die Saarbrücker Zeitung berichtete, handelt es sich bei den Fällen um drei Ermittlungsverfahren im Bereich der Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt. Ein weiterer betrifft die Polizei Saarlouis. Wofür die Listen genutzt wurden, ist bislang unklar.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 03.08.2020 berichtet.

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