Bildmontage: Christof Zeyer und Klaus Meiser (Foto: Imago Images/Becker & Bredel)

Kreditkartenaffäre im Landtag weitet sich aus

Thomas Gerber   12.11.2019 | 10:09 Uhr

Die Affäre um den missbräuchlichen Gebrauch einer Kreditkarte des Landtags weitet sich aus. Ein Zeuge belastet den ehemaligen Landtagspräsidenten Klaus Meiser und Landtagsdirektor Christof Zeyer schwer.

Nach SR-Informationen hat der hochrangige Landtagsmitarbeiter in seiner Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft erklärt, er habe sich ab Mitte 2016 als damaliger Haushaltsbeauftragter geweigert, von Meiser vorgelegte Rechnungen sachlich richtig zu zeichnen. Anders als während der Amtszeit von Präsident Hans Ley hätten ihm die dafür notwendigen Informationen mit dem Amtsantritt von Meiser nicht mehr vorgelegen. Er habe deshalb darum gebeten, ihn als Haushaltsbeauftragten abzulösen.

Zeuge weigerte sich Rechnungen abzuzeichnen

Der Zeuge berichtete unter anderem, dass die Planungen zum Umbau des Büros von Meiser an ihm vorbei erfolgt seien. Er habe nicht überprüfen können, ob der Umbau gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erfolgt sei. Zudem sei ihm eine Abrechnung der Kreditkarte Meisers vorgelegt worden, die lediglich den Saldo enthalten habe. Er habe sich geweigert, die Abrechnung sachlich richtig zu zeichnen und damit zu genehmigen. Dies habe ihm einen erheblichen Tadel von Meiser und Zeyer eingebracht. Später seien ihm dann keine Abrechnungen mehr vorgelegt worden.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum Einsatz der Kreditkarten von Meiser und Zeyer anlässlich einer Dienstreise nach München sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Mit der Karte, die auf Zeyer ausgestellt war, waren Rechnungen eines Edelitalieners und einer Nachtbar für zusammen rund 640 Euro bezahlt worden. In diesem Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft nach SR Informationen zuletzt den St. Wendeler CDU-Bürgermeister Klär als Zeuge vernommen. Er war privat in München und hatte dort Zeyer getroffen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 12.11.2019 berichtet.

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