Corona-Gästeliste (Foto: SR)

Ministerium bleibt bei Nutzung von Gästelisten vage

Thomas Gerber / Onlinefassung: Anne Staut   04.08.2020 | 11:03 Uhr

Vier Mal hat die saarländische Polizei auf Gästelisten in Restaurants zugegriffen, um Straftaten aufzuklären. Das hat das Innenministerium zwischenzeitlich bestätigt. Außerdem nannte das Ministerium vage Details, wozu die Daten verwendet wurden.

Welche Straftaten die Beamten mit Hilfe der Gästelisten aufklären wollten, ließ das Innenministerium auf SR-Anfrage bisher im Vagen. In einem Fall habe sich die Sache quasi von selbst erledigt, da die Gästeliste des betroffenen Lokals bereits fristgerecht gelöscht worden sei.

In einem zweiten Fall sei es um den Verdacht der Körperverletzung gegangen, der sich aber nicht bestätigt habe. Zwei weitere Fälle seien im Bereich Vermögensdelikte angesiedelt.

Bouillon will Polizei sensibilisieren

Über die Stränge geschlagen? Saarpolizei nutzt Gästelisten aus Gastro
Audio [SR 3, Thomas Gerber, 04.08.2020, Länge: 01:15 Min.]
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Die Vorgänge könnten die Landesdatenschützerin auf den Plan rufen, die die Sache ähnlich sieht wie der Saarländische Anwaltsverein. Nur bei schweren Straftaten, bei Körperverletzung, Sexualdelikten oder Straftaten gegen das Leben sei ein Zugriff auf die Listen erlaubt.

Innenminister Klaus Bouillon (CDU) räumt die Probleme zumindest indirekt ein. Er will die Kollegen bei der Polizei dafür sensibilisieren, dass auch bei den Coronagästelisten das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss. Eine angemessene Hürde zur Nutzung der Daten könnte nach Ansicht der SPD ein Richtervorbehalt darstellen.

Parteien warnen vor Vertrauensverlust

Dass die Polizei Daten aus Coronagästelisten auswertet, stößt im Saarland auf viel Kritik. Politiker fürchten, dass die Bürger dadurch das Vertrauen in die Coronamaßnahmen verlieren. Die Piraten riefen dazu auf, die Gäste- und Kundenlisten nicht mehr auszufüllen, wenn nicht sichergestellt sei, dass die Daten nur zur Kontaktverfolgung für den Infektionsschutz oder auf richterlichen Beschluss genutzt würden. "Es darf nicht sein, dass die Polizei ohne spezielle Berechtigung und ohne Wissen der Betroffenen auf die Listen zugreift, um geringe Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken oder Rotlichtverstöße an Fußgängerampeln zu verfolgen", sagte der Landesvorsitzende Klaus Schummer.

Auch die AfD-Fraktion im Landtag spricht sich dafür aus, dass die Polizei Gästelisten gar nicht oder nur mit richterlicher Genehmigung auswerten sollte, um keine Verunsicherung aufkommen zu lassen. Ingesamt bezeichnete sie die "Aufregung" um das Thema aber als "künstlich". "Wer als Krimineller im Visier der Polizei auf einer solchen Liste seine wahren Daten angibt, müsste schon wegen Dummheit aus dem Verkehr gezogen werden", sagte der AfD-Abgeordnete Rudolf Müller.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 04.08.2020 berichtet.

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