Kommunen warten auf Gelder für Flüchtlingsunterbringung
Die finanzielle Lage der Städte und Kommunen im Saarland ist angespannt. Durch den Krieg in der Ukraine wird sie noch einmal verschärft. Zwar will der Bund die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge übernehmen - aber noch ist das Geld in den Kommunen nicht angekommen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich Anfang April mit den Ministerpräsidenten der Länder darauf geeinigt, dass der Bund den Kommunen insgesamt zwei Milliarden Euro für die Flüchtlingskosten bereitstellt. Das Geld soll zunächst an die Länder fließen und dann an die Kommunen verteilt werden.
Kommunen warten auf Geld
Doch bis jetzt ist im Saarland noch kein Cent angekommen. Deswegen hat nun der saarländische Städte- und Gemeindetag mit einem Brief Druck bei der Landesregierung gemacht.
Jörg Aumann, Präsident des Städte- und Gemeindetags sagte dem SR, die Kommunen erwarteten, dass alle Kosten, die durch den Ukraine-Krieg auf sie zukommen, "vollständig übernommen werden". Momentan seien die Kommunen in Vorlage getreten. Aber dies sei angesichts der angespannten Haushaltslage schwierig. Deshalb habe man sich an die Landesregierung gewandt.
Innenministerium weiß nicht, wann Geld kommt
Doch auch das saarländische Innenministerium hat noch kein Geld vom Bund erhalten. Auf SR-Anfrage heißt es, wann und wie das Geld an die Länder ausgezahlt werde, sei noch nicht bekannt. Deswegen könne auch keine Aussage darüber gemacht werden, wann die Kommunen mit dem Geld rechnen könnten.
Über dieses Thema berichtet auch der aktuelle bericht am 04.05.2022.
