Demonstration von Fridays for Future für das Klima in Saarbrücken (Foto: Roswitha Böhm/SR)

Klimacamp in Saarbrücken teilweise geräumt

mit Informationen von Maureen Welter   08.04.2021 | 14:07 Uhr

Das Ordnungsamt hat das "Klimacamp Saar" am Rathaus in Saarbrücken teilweise geräumt. Unter anderem mussten Gegenstände entfernt werden, die potenziell zum Campen genutzt werden konnten.

Ordnungsamt räumt Klimacamp teilweise
Audio [SR 3, Maureen Welter , 08.04.2021, Länge: 00:34 Min.]
Ordnungsamt räumt Klimacamp teilweise

Seit dem 19. März demonstriert Fridays for Future Saar vor dem Rathaus St. Johann für mehr Klimaschutz in Saarbrücken. Das Ordnungsamt ordnete jedoch an, alle Gegenstände zu räumen, die potentiell zum Campen genutzt werden können. Am Mittwoch mussten daher drei von vier Pavillons abgebaut werden. Heute mussten auch die Tische und Bänke beseitigt werden.

Begründet wurde dies mit dem Infektionsschutz, dem Brandschutz und der Verkehrssicherheit. Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten sagten, dass sie allen Forderungen nachkommen. Sie haben aber ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht beantragt.

Ausstattung als Teil eines Hygienekonzepts

Die Tische, Bänke und Pavillons dienten der Umsetzung eines Hygienekonzeptes, mit dem Workshops und Vorträge corona-konform abgehalten werden könnten, teilten die Aktivisten in einer Stellungnahme mit. "Das Ordnungsamt verweigert uns rechtlich völlig unbedenkliche und für den Versammlungszweck notwendige Hilfsmittel aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen des angeblichen Infektions- und Brandschutzes sowie der Verkehrssicherheit", so Imke Brügmann von Parents for Future Saarland.

Daniel Trenz von Students for Future Saar forderte Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) auf, dem Ordnungsamt als ihm unterstellte Versammlungsbehörde "die massiv behindernden Auflagen zu streichen". Zumindest sollte mit dem Klimacamp-Team ein für beide Seiten akzeptabler Kompromiss für die sinnvolle Fortführung der Versammlung ausgehandelt werden. "Nur so können wir außergerichtlich unsere im Grundgesetz zugesicherte uneingeschränkte Versammlungsfreiheit wiedererlangen."

Kritik der SPD-Fraktion an OB Conradt

Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert den Umgang mit den Klimaaktivisten der For-Future-Bewegung. "Vor zwei Jahren haben wir den Klimanotstand in unserer Stadt ausgerufen und damit den Klimaschutz zu einem zentralen Anliegen gemacht. Nun wird vom Oberbürgermeister durch das Ordnungsamt mit aller Macht verhindert, dass ein Klimacamp – das ja auch in anderen Städten möglich ist –stattfinden kann", sagen die umweltpolitische Sprecherin Christine Jung und der Fraktionsvorsitzende Mirco Bertucci.

Sie fordern Oberbürgermeister Conradt auf, die "Schikane durch das Ordnungsamt einzustellen" und den Dialog mit den Aktivisten zu suchen, um eine Fortführung des Klimacamps zu unterstützen.


Hinweis: In einer früheren Fassung des Artikel hieß es, dass das OVG den Aktivisten untersagt hatte, in dem Camp zu übernachten oder Zelte aufzubauen - das aber trotzdem geschehen sei. Es standen dort allerdings lediglich Pavillons, die potenziell zum Campen hätten genutzt werden können und deshalb entfernt wurden. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 08.04.2021 berichtet.

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