Schild mit der Aufschrift "Videoüberwachung" (Foto: dpa / Patrick Pleul)

Keine Videoüberwachung mit Gesichtserkennung

mit Informationen von Kristin Luckhardt   28.01.2020 | 12:07 Uhr

Im Saarland wird vorerst keine Videoüberwachung mit Gesichtserkennung eingeführt. Das Innenministerium teilte dem SR mit, es gebe im Saarland keine Rechtsgrundlage für eine sogenannte "intelligente Videotechnik". Deren Einsatz sei auch nicht geplant.

Das Landespolizeipräsidium will am Vorplatz des Saarbrücker Hauptbahnhofs und an der Johanneskirche Videotechnik der Firma Avigilon einsetzen. Dort sollten verschiedene Kameratypen installiert werden. Unter anderem ist nach Angaben des Innenministeriums der Einsatz hochauflösender Netzwerk-IP-Kameras geplant. Mit diesem System könne keine Gesichtserkennung durchgeführt werden.

Grundsätzlich könne das System aber umgerüstet werden. Das sei mit Hilfe einer entsprechenden Software möglich. Der Hersteller biete auch entsprechende Funktionserweiterungen an.

Videoüberwachung in Saarbrücken kommt später

Anfang Januar war bekannt geworden, dass die Videoüberachung in der Saarbrücker Innenstadt erst später eingeführt wird als geplant. Zudem wird sie teurer. Demnach sollen die Kameras am Hauptbahnhof erst in zwei bis drei Monaten in Betrieb gehen. Durch notwendige Umplanungen sollen die Kosten um bis zu 200.000 Euro auf dann 1,2 Millionen Euro steigen.

Seehofer streicht Passagen aus Gesetzentwurf

Vergangene Woche hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Regelungen zur automatisierten Gesichtserkennung aus dem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz herausnehmen lassen. Zuvor hatten sich unter anderem SPD, Grüne und FDP sowie der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber kritisch zur automatisierten Gesichtserkennung geäußert. Diese hätte nach bisherigen Plänen des Bundesinnenministeriums etwa an Flughäfen und Bahnhöfen zum Einsatz kommen können.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 28.01.2020 berichtet.

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