Ein Vater spaziert mit seinen zwei kleinen Kindern einen Hügel hinauf (Foto: dpa)

Doch keine längere Lohnfortzahlung für Eltern

Sandra Schick   15.05.2020 | 18:08 Uhr

Vielen Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder in der Corona-Krise nicht zur Arbeit gehen können, drohen jetzt finanzielle Probleme. Denn die Bundesregierung will die Lohnfortzahlung - entgegen ihrer Ankündigung - nicht verlängern. Auch im Saarland stößt das auf Kritik.

Eltern, die in der Corona-Krise wegen geschlossener Kitas oder Schulen nicht arbeiten können, konnten bisher eine Lohnfortzahlung von bis zu 67 Prozent ihres Lohns vom Staat bekommen. Doch diese Regelung will die Bundesregierung nun offenbar nicht verlängern. Eine Sprecherin des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums verwies auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" darauf, dass Kindergärten und Schulen verstärkt wieder öffneten. Deshalb werde es "nach heutigem Stand keine Verlängerung der Regelung geben".

Hans plädiert für Fortzahlung

An der Haltung der Bundesregierung kommt aus dem Saarland deutliche Kritik. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) verlangt eine Verlängerung des Anspruchs auf Lohnfortzahlung bei fehlender Kinderbetreuung. "An dieser Stelle sollten wir nicht knausern, sondern zeigen, dass uns Familien etwas wert sind", sagt Hans.

Die Arbeitskammer, der DGB Saar und die Fraktion der Linken im Landtag fordern, dass die Lohnfortzahlung solange gezahlt wird, bis es wieder einen Regelbetrieb an Kitas und Grundschulen gibt.

Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer sagt, Eltern müssten sonst "herbe Einkommensverluste" in Kauf nehmen, da Schulen und Kitas von einem Normalzustand noch weit entfernt seien. "Viele Kinder werden nur tageweise oder stundenweise in die Schule gehen, weil sonst die Hygienevorschriften nicht eingehalten werden können. Die andere Zeit müssen sie zuhause unterrichtet werden." Eltern sei es so nicht möglich, ihre Arbeit wieder vollständig aufzunehmen.

"Frauen und Kinder sind Verlierer der Corona-Krise"

Auch die Linksfraktion warnt, dass es bei einer Beendigung "nicht hinnehmbare soziale Härten" geben könne, so Jochen Flackus, der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag. Dietmar Bartsch, der Fraktionschef der Linken im Bundestag sagte, es sei "ein Skandal, wie die Bundesregierung mit Eltern umgeht, die auf Kinderbetreuung verzichten müssen. Kinder, Frauen und insbesondere Alleinerziehende werden zu Verlierern der Corona-Krise."

Bettina Altesleben, Geschäftsführerin der DGB-Region Saar sagte, es sollte "das Gebot der Stunde bleiben, Familien und insbesondere Alleinerziehende auch weiterhin zu entlasten."

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Weiter nur Notbetreuung

Im Saarland sind die Kitas seit acht Wochen im Notbetrieb. Auch wenn die Notbetreuung inzwischen ausgeweitet wurde, muss die Mehrheit der Eltern weiterhin die Kinderbetreuung selbst leisten. Vor der Corona-Krise wurden laut des Statistischen Amtes über 28.000 Kinder zwischen null und sechs Jahren in Kitas betreut. Zum Stichtag 11. Mai besuchten laut Bildungsminiserium 5518 Kinder die Notbetreuung im Saarland. Auch in den Schulen gibt es weiterhin nur stark eingeschränkten Betrieb, weshalb viele Kinder wochen- oder tageweise zuhause bleiben müssen.

Was ist die "Corona-Lohnfortzahlung" für Eltern?

Eltern können momentan bis zu 67 Prozent ihres Lohns vom Staat erhalten, wenn sie Kinder unter zwölf Jahren während der Pandemie wegen geschlossener Kitas und Schulen zu Hause betreuen müssen und deshalb Einkommensverluste haben. Die Regelung gilt seit dem 30. März.

Die Leistung ist aber begrenzt auf 2016 Euro für einen vollen Monat und wird bisher höchstens sechs Wochen lang gezahlt. Für manche Eltern wären die Zahlungen damit Mitte Mai erschöpft. Zeiten, in denen die Kita oder Schule ohnehin wegen Ferien geschlossen wäre, werden nicht mitgerechnet.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 15.05.2020 berichtet.

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