Die Landesaufnahmestelle in Lebach soll von Grund auf saniert werden (Foto: SR)

Kein Strafverfahren gegen Verantwortliche des Ankerzentrums

  20.10.2020 | 13:24 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken wird kein Strafverfahren gegen Innenminister Klaus Bouillon und andere Verantwortliche des Ankerzentrums in Lebach einleiten. Das geht aus einem Schreiben des saarländischen Flüchtlingsrats hervor. Der Rat hatte Anfang Mai Strafanzeige erstattet wegen des Verdachts von Verstößen gegen die saarländische Corona-Verordnung und fahrlässiger Körperverletzung.

Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Entscheidung damit, dass es keinen Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat gebe. Das sei jedoch die Voraussetzung, damit ein Strafverfahren eingeleitet würde. Zu Beginn der Pandemie seien Maßnahmen ergriffen worden, um ein Infektionsgeschehen in der Landesaufnahmestelle in Lebach zu verhindern.

Unter anderem seien im April mehrere Bewohner der Landesaufnahmestelle in Braunshausen in einem Gästehaus untergebracht worden. Es gebe genügend Kapazität in der Landesaufnahmestelle, um Familien und Alleinerziehende mit Kindern in Unterkünften mit eigenem Badezimmer unterzubringen. Für Gemeinschaftsbäder würden hohe Hygienestandards gelten. Ein Infektionsgeschehen in der Landesaufnahmestelle, das auf die dortigen Wohnverhältnisse zurückzuführen sei, sei nicht anzunehmen.

Lager Lebach als "Massenveranstaltung"

Der Flüchtlingsrat kritisiert die Begründung der Staatsanwaltschaft. "Deren Behauptung, die Wohnverhältnisse im Lager Lebach seien keine Gefahr für ein Corona-Infektionsgeschehen, ist absurd und steht quer zu allen seriösen Empfehlungen, die die Unterbringung von Menschen in Sammellagern aus gesundheitlichen Gründen infrage stellen", sagte Peter Norbert vom Vorstand des saarländischen Flüchtlingsrates.

Das Lager Lebach sei eine Massenveranstaltung. Der aus hygienischen Gründen eingeforderte Sicherheitsabstand sei kaum möglich. "Bis zu vier Menschen müssen sich unter Umständen ein Zimmer teilen. Viele können nur in Gemeinschaftsküchen kochen und in einem zentralen Bad duschen", so Norbert. Der Flüchtlingsrat hat deshalb nun gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt.

Anzeige Anfang Mai eingereicht

Im Mai hatte der saarländische Flüchtlingsrat Strafanzeige gegen Innenminister Klaus Bouillon (CDU) und andere Verantwortliche des Ankerzentrums in Lebach gestellt. Der Flüchtlingsrat hatte die Zustände im Ankerzentrum in Lebach immer wieder kritisiert und gefordert, dass die Flüchtlinge schnellstmöglich in die Kommunen verteilt würden.

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