Ein Coronatest wird an einer Person vorgenommen. (Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Matthias Bein)

Kassenärzte lehnen Abrechnung von Corona-Bürgertests ab

mit Informationen von Janek Böffel und Steffani Balle   01.07.2022 | 12:01 Uhr

Nur einen Tag nach Inkrafttreten der neuen bundesweiten Corona-Testverordnung steht das gesamte System der Bürgertests möglicherweise vor dem Aus. Die Kassenärztlichen Vereinigungen in Deutschland wollen ab sofort keine Tests mehr abrechnen. Auch Gesundheitsminister Jung bezeichnet die Kommunikation aus Berlin als "desaströs" und die neue Verordnung als "nicht händelbar".

Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) in Deutschland wollen keine Corona-Bürgertests mehr abrechnen. Da die KV aber für die gesamte Abrechnung und Auszahlung aller Bürgertests zuständig sind, die in Deutschland durchgeführt werden, käme damit das komplette Abrechnungssystem zum Erliegen. Die Bürgertests wären damit aktuell nicht mehr durchführbar.

Video [aktueller bericht, 01.07.2022, Länge: 3:56 Min.]
Hauptmann: „Wir werden das nicht prüfen können“

Betrugsanfälliges System

In einem Brief an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der dem SR vorliegt, heißt es zur Begründung, das System sei durch die Neufassung der Testverordnung noch betrugsanfälliger geworden.

Die Vielzahl neuer und kleinteiliger Anspruchsberechtigungen mache es den Vereinigungen unmöglich zu kontrollieren, ob diese von den Testzentren überhaupt kontrolliert würden. Man könne es nicht verantworten, sehenden Auges Abrechnungen zu leisten, deren Richtigkeit sich nicht ansatzweise überprüfen ließe, heißt es.

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Saarländische KV will "nicht den Kopf hinhalten"

Auch die saarländische KV hat sich dem Brief an Lauterbach angeschlossen. Der Vorsitzende der Saar-KV Gunter Hauptmann sagte, man wisse nicht, was man prüfen solle. Wenn beispielsweise gefragt werde, ob am Abend ein Konzert besucht wird oder ob ein älterer Mensch besucht wird, könne man die Richtigkeit nicht nachprüfen.

Trotzdem sollen nach seinen Angaben die Chefs der KV für die Richtigkeit der Prüfung haften. Das gehe nicht, so Hauptmann. Dabei gehe es um Millionenbeträge. Dafür könne er in der derzeitigen Rechtslage seinen Kopf nicht hinhalten.

Verständnis kommt vom saarländischen Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD). Die Kommunikation aus Berlin sei "desaströs", die neue Verordnung nicht händelbar.

Er erwarte, dass sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Laufe des Tages mit den Kassenärztlichen Vereinigungen auf ein Vorgehen einigt, das dann rechtssicher ist und einfach umgesetzt werden kann.

Kritik auch von Apotheken und Armutskonferenz

Kritik an der Neuordnung der Corona-Bürgertests gibt es auch von den Apotheken und der Saarländischen Armutskonferenz. Die Apotheken beklagen, die neuen Regelungen mit verschärften Kontroll- und Nachweispflichten seien ein "wahres Bürokratiemonster" und belasteten den Ablauf in den Apotheken.

Die Saarländische Armutskonferenz sieht in diesen Kosten in einer Zeit mit explodierenden Energie- und Lebenshaltungskosten für viele Menschen eine "existenzbedrohende Situation".

Bürgertests jetzt kostenpflichtig

Seit Donnerstag müssen Saarländerinnen und Saarländer die Schnelltests in den Testzentren selbst zahlen. Für einige Gruppen gelten Ausnahmen, darunter fallen etwa Kinder unter fünf Jahren oder Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Auch wer engen Kontakt zu einer infizierten Person im selben Haushalt hatte, kann sich kostenlos testen lassen.

Wer seinen Anspruch auf einen kostenlosen Test geltend machen will, muss ein ärztliches Attest, eine Bescheinigung oder glaubwürdige Belege, wie etwa einen Nachweis über das Testergebnis der engen Kontaktperson, vorlegen.

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Über dieses Thema berichten auch die SR-Hörfunknachrichten am 01.07.2022.

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