Demo der Justizbeschäftigten vor dem Landtag (Foto: Susanne Zinke/SR)

Justizmitarbeiter-Demo für mehr Personal

Simin Sadeghi   30.10.2019 | 13:09 Uhr

Mit einem Aktionstag haben die Mitarbeiter der saarländischen Justiz auf Personalmangel aufmerksam gemacht. Am Mittwochmittag demonstrierten rund 250 Justizmitarbeiter vor dem saarländischen Landtag.

Video [aktueller bericht, 30.10.2019, ab Minute 15:57]
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Demonstrierende Richter, Anwälte, Wachtmeister, Rechtspfleger, Schriftführer - das gab es im Saarland noch nie. Mit Fahnen und Transparenten zogen sie vom Justizministerium zum Landtag. Der Grund: Personalmangel. Laut Richterbund ist die Justiz am Limit. Die Funktionsfähigkeit der Justiz sei durch die dünne Personaldecke generell gefährdet.

Das gelte für alle Bereiche der Justiz vom Wachtmeister über die Poststellen bis zu Staatsanwälten und Richtern. Allein im mittleren Dienst wurden in den vergangenen neun Jahren 74 Stellen gestrichen, im gehobenen Dienst waren es 52, bei den Richtern im höheren Dienst 22. Dabei würden Verfahren immer komplexer.

Unnötige Kosten

Die Folge: Gerichtsverfahren verzögern sich, der Krankenstand bei den Mitarbeitern steigt, selbst auf Änderungen in Grundbüchern müssen Bürger manchmal Monate warten. Laut Justizgewerkschaft verursacht das außerdem unnötige Kosten. Darauf wollen die Mitarbeiter aufmerksam machen.

Justiz-Staatssekretär Roland Theis (CDU) sieht die Situation nicht so dramatisch wie die Justizmitarbeiter, zeigt aber Verständnis.

Aktionstag Justiz: Auch bei den Richtern fehlt Personal
Audio [SR 3, Gerd Heger, 30.10.2019, Länge: 03:56 Min.]
Aktionstag Justiz: Auch bei den Richtern fehlt Personal

Justizmitarbeiter-Demo für mehr Personal
Audio [SR 3, Simin Sadeghi, 30.10.2019, Länge: 00:55 Min.]
Justizmitarbeiter-Demo für mehr Personal

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 30.10.2019 berichtet.

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